Erdogan gefährdet mit seinem Vorgehen gegen die Demonstranten den demokratischen Prozess in der Türkei, sagt der Europapolitiker Elmar Brok (CDU). Die EU müsse sich nun um Bindungen zur Türkei bemühen, um das Land im "eigenen Lager" zu halten und eine anti-westliche Ausrichtung zu verhindern.
Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchen Limits die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Er rechne aber nicht damit, dass die Richter das Vorgehen der Bank komplett untersagen.
Angela Merkel soll von Barack Obama die Einstellung der NSA-Abhörmethoden und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten fordern, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen. Außerdem müsse überprüft werden, inwiefern auch andere Länder Zugriff auf die Daten hätten.
Die Türken werden nicht zulassen, dass Ministerpräsident Erdogan noch mehr autoritäre Tendenzen zeige, sagt der Politologe Hussein Bagci von der Technischen Universität Ankara. Erdogan sollte deshalb den Konflikt mit einem politischen Dialog und nicht mit Polizeigewalt lösen.
Die Überwachung von Google, Facebook und anderen Internetportalen durch den US-Geheimdienst sei ein Eingriff in den Datenschutz deutscher Internetnutzer, sagt der SPD-Politiker Carsten Voigt. Er fordert Kanzlerin Merkel auf, US-Präsident Obama Zugeständnisse abzuringen.
Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte. Dennoch glaube er nicht an einen Erfolg der Klage vor Gericht, denn die Richter könnten eine daraus resultierende Verfassungskrise nicht ignorieren.
Die Euro-Retter stellen mit ihrer Politik das Projekt Europa infrage, sagt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht betont sie, viele Menschen hätten wegen dieser Maßnahmen ihren Job verloren und stünden vor dem Nichts.
Die Zeit für die Verteilung von Geld sei noch lange nicht gekommen, sagt Ulrich Grillo. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erteilt den Steuer- und Ausgabenprogrammen der Parteien eine Absage. Wichtiger seien Investitionen, damit Deutschland auch künftig leistungsfähig bleibe.
Es könne nicht sein, dass ein Millionenschaden entstehe und niemand merke etwas, sagt Tom Koenigs. Der Grünen-Abgeordnete fordert einen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortungen für das Drohnendebakel offenlegt.
Der von SPD und Grünen geplante Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mag in der Sache begründet sein, sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Allerdings spiele auch der Wahlkampf eine Rolle.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview Bijan Djir-Sarai (FDP), Vors. dt.-iranische Parlamentariergruppe
Sendezeit: 15.06.2013 12:15
Interview mit Paul Plamper
Sendezeit: 15.06.2013 06:50
Linken-Parteitag - Interview mit Sahra Wagenknecht
Sendezeit: 15.06.2013 08:11
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