Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe hat den Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), überrascht. Das Verfassungsverständnis von CDU und CSU sei ein anderes. Dennoch müsse die Neuregelung zum Ehegattensplitting nun kurzfristig umgesetzt werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Nun müsse er den Vorwurf ausräumen, Tage früher um die Probleme beim Euro Hawk gewusst zu haben.
Weder Ehe noch Familie werde mit der Gleichstellung der Homo-Ehe irgendetwas weggenommen, sagt Jan-Marco Luczak (CDU). Der Befürworter der rechtlichen Gleichstellung äußert sich allerdings zurückhaltend zum vollen Adoptionsrecht für Homosexuelle: In dieser Frage sei die Diskussion noch nicht intensiv geführt worden.
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, stellt das angekündigte Ende der österreichischen Blauhelm-Mission am Golan den UNO-Sicherheitsrat vor ein "ziemliches Problem". Gerade jetzt sei das dortige UN-Mandat bedeutsam.
Thomas de Maizière fahre in der Euro-Hawk-Affäre eine riskante Verteidigungsstrategie, sagt der Friedensforscher Ottfried Nassauer. Wenn der Verteidigungsminister sage, er sei zu spät informiert worden, stelle sich die Frage, warum ihn derlei Probleme im Rüstungsbereich nicht interessiert haben.
Die steuerliche Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft wird von Jens Spahn begrüßt. Entgegen vieler Stimmen in seiner Partei, sagt der CDU-Politiker, dass wegen der Gleichstellung, keine Ehe weniger geschlossen werde.
In der Euro-Hawk-Affäre und damit einhergehenden Forderungen nach personellen Konsequenzen betont Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dass ein Auswechseln von Menschen nicht dahinterliegende Probleme löse. Zu verbessern sei künftig das Projekt-Controlling und dass "oben im Ministerium" rechtzeitig informiert werde.
FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff nimmt Thomas de Maizière in Schutz. Sie rät ihm aber, "einen sehr intensiven Blick" in den Bericht der Weise-Kommission zu werfen und die dort gemachten Vorschläge zu strukturellen Reformen "sehr zeitnah" umzusetzen.
Beim gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk wirft Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem Verteidigungsministerium vor, Verträge zugunsten der Rüstungsindustrie auszulegen. Minister Thomas de Maizière (CDU) müsse beantworten, warum der Steuerzahler zahlen solle und das Herstellerkonsortium draußen bleibe.
Ein Regimewechsel werde nach den militärischen Erfolgen nun keine Verhandlungsgrundlage mehr auf der geplanten Syrien-Konferenz sein, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aber er glaubt auch nicht, dass Assad das stark fragmentierte Syrien wieder komplett erobern könne.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview Bijan Djir-Sarai (FDP), Vors. dt.-iranische Parlamentariergruppe
Sendezeit: 15.06.2013 12:15
Interview mit Paul Plamper
Sendezeit: 15.06.2013 06:50
Linken-Parteitag - Interview mit Sahra Wagenknecht
Sendezeit: 15.06.2013 08:11
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