Es klinge nicht danach, dass der Verteidigungsminister sein Ministerium im Griff habe, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher "Die Linke". Eine Reihe von Personen müssten nach dem Debakel um die Euro-Hawk-Drohne nun Verantwortung übernehmen.
Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, in der Euro-Hawk-Affäre von seiner politischen Verantwortung ablenken und in seinem Haus womöglich nach Bauernopfern suchen zu wollen. Körper, der im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, kritisierte unklare Entscheidungsstrukturen im Ministerium.
Die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten zeige, dass das Land kein Rechtsstaat sei, sagt Hans-Gert Pöttering. Der Chef der Stiftung fordert, die Beziehungen Deutschlands zu Ägypten auf den Prüfstand zu stellen.
Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung, meint Michael Spreng, der schon Edmund Stoiber als Wahlkampfberater zur Seite stand. Mit dem Besuch der Hochwassergebiete und dem Versprechen für rasche, unbürokratische Hilfe habe Angela Merkel das getan, was sie tun müsse. Nun profitiere sie davon im Wahlkampf.
Thomas de Maizière habe sein Ministerium nicht im Griff, meint Gernot Erler. Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag wirft dem Verteidigungsminister vor, im Euro-Hawk-Skandal Informationen zu verschleiern und die Opposition bei der Aufklärung des Falls zu behindern.
Heute legt Thomas de Maizière dem Verteidigungsausschuss des Bundestags seinen Untersuchungsbericht vor. Dabei hat der Verteidigungsminister nichts zu befürchten, meint Ernst-Reinhard Beck. Er fordert eine faire Betrachtung - schließlich sei ein Großteil der Gelder für den Euro Hawk bereits vor dessen Amtszeit ausgegeben worden.
Die 100 Millionen Euro Akuthilfe, die die Bundesregierung den Betroffenen des Hochwassers zugesagt hat, könnten nur ein erster Schritt sein, meint Matthias Machnig (SPD). Thüringens Wirtschaftsminister fordert mehr Geld für die Geschädigten und will sie bei den Steuern entlasten.
Eine Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt; der ehemalige Büroleiter erhielt in Abwesenheit eine fünfjährige Haftstrafe. Sonja Zekri von der "Süddeutschen Zeitung" sieht das harte Vorgehen als Warnung an das Ausland und die eigenen Leute.
"Wir kommen ohne Bundeswehr nicht klar", gesteht Reiner Haseloff ein. Seit dem Elbe-Hochwasser 2002 seien die Sicherheitsmaßnahmen zwar verbessert worden, "jetzt kommt aber eine Wassermenge, die wir noch nie hatten", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.
Bei der Forderung aus Moskau nach europäischen Fluggastdaten sollte die EU auf gleiche Bedingungen pochen wie in den Verhandlungen mit den USA, meint Knut Fleckenstein, der für die SPD im Europaparlament sitzt und dort Vorsitzender der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland ist.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview Bijan Djir-Sarai (FDP), Vors. dt.-iranische Parlamentariergruppe
Sendezeit: 15.06.2013 12:15
Interview mit Paul Plamper
Sendezeit: 15.06.2013 06:50
Linken-Parteitag - Interview mit Sahra Wagenknecht
Sendezeit: 15.06.2013 08:11
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