Der Protest gegen das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften auf dem Taksim-Platz werde auf lange Sicht "Türkischer Sommer" genannt werden, prognostiziert der Politologe Hüseyin Bagci. In der Türkei spitze sich die Konfrontation zwischen säkularen und islamistischen Kräften zu.
Über die Rechtmäßigkeit von Drohneneinsätzen gebe es in Berlin und Washington widersprüchliche Rechtsauffassungen, unterstreicht der Völkerrechtler Thilo Marauhn. Gerichtlich könne die Bundesregierung gegen Drohnensteuerung von US-Militärbasen in Deutschland jedoch nicht vorgehen.
Die Politik müsse Familien zur Seite stehen, sagt die bayerische Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Viele Unternehmen forderten, dass Eltern in Vollzeit arbeiten, das würde aber Kinder zu einem reinen Störfaktor zu reduzieren, so Haderthauer.
Russland habe strategisches Interesse an Syrien, so der Historiker und Publizist Michael Stürmer. Unter anderem wolle Moskau dem Westen klar machen, dass im östlichen Mittelmeer ohne seine Mithilfe nichts zu bewirken sei.
Den Vorschlag eines hauptamtlichen Eurogruppenchefs lehnt der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) ab. Er plädiert vielmehr für eine Zusammenführung von Posten. Die Regierungen in Europa sollten außerdem den überragenden Nutzen der Gemeinschaft stärker herausstellen.
Die Bundesregierung unterrichte den Bundestag weiterhin unzureichend über das gescheiterte Euro-Hawk-Drohnenprojekt, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann - und erneuert seine Forderung nach einer Rüge für das gesamte Kabinett.
Er sei nicht sicher, ob sich die Eurokrise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter lösen lasse, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Von Frankreich fordert er die Ankündigung konkreter Wirtschaftsreformen.
Das Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz sei eine sinnvolle Ergänzung zum gesetzgeberischen Verfahren, findet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Das Interesse an der auf Drängen der Grünen einberufenen Veranstaltung sei groß. Einzelne Umweltverbände kritisieren das Forum jedoch als Alibiveranstaltung.
Frankreich und Deutschland haben konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Europäischen Union vorgeschlagen. Dies sei ein wichtiges Signal, dass sich beide Regierungen "zumindest um Gemeinsamkeit bemühen", sagt Martin Koopmann, Leiter der Stiftung Genshagen.
Die deutsche Regierung sei jüngst eher zurückhaltend mit kritischen Äußerungen über Frankreich gewesen, so Pascal Thibaut, Berlin-Korrespondent von Radio France International. In Berlin sei klar, dass Paris notwendig sei, um Europa voranzutreiben.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview Bijan Djir-Sarai (FDP), Vors. dt.-iranische Parlamentariergruppe
Sendezeit: 15.06.2013 12:15
Interview mit Paul Plamper
Sendezeit: 15.06.2013 06:50
Linken-Parteitag - Interview mit Sahra Wagenknecht
Sendezeit: 15.06.2013 08:11
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