Ein Wahlaufruf!

Oder sie bleiben ganz einfach zu Hause und lassen so die Wahl Wahl sein. Abschreckendes Beispiel: Bei der Europawahl im Juni dieses Jahres gaben nur 43,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am Sonntag dürften es wohl deutlich mehr sein. Bei der letzten Bundestagwahl 2005 lag die Beteiligung bei 77,7 Prozent. Das klingt zunächst gut: Aber im Umkehrschluss heißt dies auch: Fast 14 Millionen Bürger gaben ihre Stimme nicht ab. Dies ist bedrückend.

Gewiss, eine Regierung arbeitet nicht deswegen besser, weil mehr Bürger zur Wahl gegangen sind. Gleiches gilt für die Abgeordneten. Auch kann es natürlich immer nachvollziehbare Gründe geben, die eine Stimmabgabe kurzfristig verhindern, Erkrankung etwa oder eine überraschende Reise. Wirklich interessant sind zwei Gruppen, die die Nichtwähler zur drittstärksten Kraft in Deutschland haben werden lassen: Die bewussten Verweigerer und die politisch völlig Desinteressierten. Letztere sind das schwerwiegendere Problem. Denn die politisch völlig Desinteressierten kommen zu weit über 50 Prozent aus den sozial benachteiligten Schichten.

Im Klartext: Wer kaum gebildet ist und keine Arbeit hat, geht seltener zur Wahl als andere. Damit wird die sinkende Wahlbeteiligung zum Alarmzeichen, ja zu einer schleichenden Bedrohung. Teile der Gesellschaft driften offensichtlich weg, wollen mit Demokratie und Parlamenten möglichst wenig oder nichts zu tun haben. Dies muss nicht notwendigerweise radikalen Kräften von rechts oder links zugute kommen. Aber je geringer der Rückhalt für demokratische Spielregeln und Parteien wird, desto gefährdeter wird letztlich auch unsere freiheitliche Ordnung. Da heißt es gegenzuhalten.

Alle Bürger, gerade auch die sozial Benachteiligten, müssen das Gefühl bekommen oder behalten: Wir gehören dazu, auch auf uns kommt es an. Das Werben um eine hohe Wahlbeteiligung ist daher kein akademisches Zahlenspiel. Es ist das Werben um Vertrauen und um Mitmachen, um Bereitschaft zur Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten. Außer den politisch völlig Desinteressierten, von denen eben die Rede war, bleiben auch Bürger zu Hause, weil sie meinen, sie könnten eh nichts beeinflussen. Alles sei schon gelaufen, oder "die da oben" würden sich später sowieso nicht an ihre Versprechen halten. Auch der Protest gegen vermeintlich falsche Politik in der Vergangenheit kann eine Rolle spielen. Er ist letztlich ein Eigentor. Denn die damals Verantwortlichen dürfte dieser Protest im Nachhinein in keiner Weise mehr beeindrucken geschweige denn beschämen. Sie ziehen weiter ihres Weges. Der protestierende Nichtwähler wird hier zur ohnmächtigen Randfigur.

All dies zeigt: Die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, ist höchst problematisch. Denn so wird das Feld anderen überlassen, die dann für und über einen entscheiden. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das besonders sichtbar. Und man mag ja den teils müden Wahlkampf und speziell die Kuschelkampagnen von Union und Sozialdemokraten kritisieren: Aber es dürfte schon einen gravierenden Unterschied machen, ob Deutschland künftig beispielsweise von Schwarz-Gelb oder wieder von einer großen Koalition regiert wird. Die Unterschiede etwa in der Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik wären für jeden einzelnen Bürger spürbar. Gleiches gilt, wenn auch in vermutlich abgeschwächterer Form, für die Außenpolitik. Man denke hier nur an den Militäreinsatz in Afghanistan oder an die weiteren Beziehungen zu Russland, Stichworte Erdgaslieferungen und Energieversorgung.

Wer jetzt nicht zur Bundestagswahl geht, sollte sich später nicht über - aus seiner Sicht - falsche Entscheidungen beschweren. Jeder Bürger, der politisch ernst genommen werden will, sollte am Sonntag seine Stimme abgeben. Dies bietet zwar keine Gewähr, dass später in seinem Sinne regiert wird. Aber zumindest die Chance. Und die sollte den Gang zum Wahllokal schon wert sein.