Widerstand in der Provinz

Denn für vieles von dem, was die neue Koalition in Berlin verspricht, müssen andere zahlen - die Länder, die Städte und Gemeinden. So ist das eben im bundesdeutschen Föderalismus: Der große Bruder namens Bund bestimmt mit seinen Steuerentscheidungen über den größten Teil der Einnahmen der Länder.

Das kann man erstaunlich finden oder auch ungerecht, aber so ist nun einmal die Finanzordnung, die die Geldströme zwischen Bund und Ländern regelt: Erstaunlich und ungerecht. Und ziemlich verworren. Deswegen verstehen das Regelwerk, das die staatlichen Einnahmen lenkt, in seiner komplexen Gesamtheit auch nur wenige Menschen in diesem Land. Die meisten davon sind im Bundesfinanzministerium zu finden und in den Finanzverwaltungen der Länder.

Dort, in den Ländern, haben die Regionalfürsten und ihre Rechenknechte nun ein paar Tage gebraucht um zu verstehen, dass die schwarz-gelbe Truppe in der Hauptstadt einen Koalitionsvertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen hat - zu Lasten der Länder und der Kommunen eben. Westerwelles Wahlgeschenke kosten uns Milliarden, klagen die Landesregierungen über alle Parteigrenzen hinweg: Ob die roten Stadtstaaten Bremen und Berlin, das schwarz-grüne Hamburg, das bunte Saarland, das großkoalitionäre Thüringen oder das tiefschwarze Baden-Württemberg - in der Provinz formiert sich der Widerstand. Und das ist gut so.

Denn nachdem die Vernunft bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund Hausverbot hatte, liegt es nun an den Ländern, das finanzpolitische Harakiri zu verhindern, in das die FDP ihre Partner von der Union hineingetrieben hat. Wenn das Kabinett Merkel II sich anschickt, mitten in der Krise die Staatsfinanzen nachhaltig zu ramponieren, dann werden wir eines Tages alle dafür zahlen - mit höheren Steuern, schlechteren Straßen, verwahrlosten Kindergärten und einer wehrlosen Polizei.

Die FDP und insbesondere ihr Vorsitzender Westerwelle speisen ihr ziemlich maßloses Selbstbewusstsein aus den 14,6 Prozent der Wählerstimmen, die sie bei der Bundestagswahl bekommen haben. 14,6 Prozent, das bedeutet: Exakt 6.316.080 Menschen in diesem Land wollten an das steuerpolitische Wolkenkuckucksheim glauben, das die Liberalen im Wahlkampf zusammengezimmert haben. Die übrigen 37.689.495 Wählerinnen und Wähler waren wohl realistischer, um nicht zu sagen: klüger. Es mag den mehrheitlich von der Union gestellten Ministerpräsidenten schwer fallen, aber nach dem Stand der Dinge können sie nur eines tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden: Sie müssen die fiskalische Irrfahrt der Berliner Koalition im Bundesrat stoppen. Im Interesse der Bundesrepublik, im Interesse ihrer Bundesländer und im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die nichts dafür kann, dass am 27. September 14,6 Prozent der Wähler einer politischen Illusion erlegen sind.