Der Streit um Erika Steinbach

Der Konflikt um die Besetzung des Rates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. An der Sachlage hat sich nichts geändert, wohl aber an den politischen Konstellationen. Nach wie vor ist der Sitz im Stiftungsrat, der dem Bund der Vertriebenen zusteht, frei. Frau Steinbach war nicht durchsetzbar. Da aber die Vertriebenen auf ihrer Kandidatin Steinbach beharrten, blieb der Sessel in der Erinnerungsstiftung leer. Da der Bundesregierung bei der Besetzung das letzte Wort zusteht, war dies unter den Bedingungen der Großen Koalition die einzige Option. Große Koalitionen disziplinieren ihre Partner. Kein Wunder also, dass die Stiftung, die an die Vertreibung von Millionen Menschen aus den einstigen deutschen Ostgebieten erinnern soll, nun nach dem Regierungswechsel wieder zu einem leichtgängigen politischen Spielball geworden ist und die Scharfschützen im In- und Ausland sich wieder mit alten Ressentiments munitionieren.

Mit Argwohn beobachteten die dem konservativen Lager zuzurechnenden organisierten Vertriebenen die Reise des neuen Außenministers nach Polen, seine erste Auslandsreise im neuen Amt. Guido Westerwelle versprach in Warschau, die deutsche Regierung werde in Sachen Stiftung keine Entscheidung fällen, die der Versöhnung mit dem Nachbarland entgegenstehe. Der im Wahlkampf stehende Donald Tusk wird es mit Freude vernommen haben. Denn der polnische Premier tut gern so, als habe er eine persönliche Zusage der deutschen Kanzlerin, dass die in Polen verhasste BdV-Vorsitzende niemals in den Stiftungsrat einziehen werde. Der BdV selbst wiederum interpretiert Angela Merkel ganz anders: Der Verband ist überzeugt, dass die Kanzlerin den Anspruch der christdemokratischen Vertriebenenpolitikerin auf den Posten befürwortet, denn Angela Merkel hatte sich auf einem Verbandstag der Vertriebenen dagegen verwahrt, dass andere Regierungen ein Veto gegen eine Besetzung eines deutschen Gremiums einlegen.
Doch der frisch ins Amt eingezogene und den Konservativen ohnehin suspekte deutsche Außenminister bezog nicht nur in Polen klar Front gegen Steinbach, sondern bekräftigte seine Haltung auch in der heimatlichen Presse. Darauf hatte der kleinste der Koalitionspartner, die CSU nur gewartet: Umgehend nahm deren Generalsekretär den Fehdehandschuh des Liberalen auf und erklärte seinerseits Erika Steinbach für eine Idealbesetzung im Stiftungsrat.

Die CSU nutzt das Thema Flucht, Vertreibung, Versöhnung gern, wenn sie die Muskeln spielen lassen und sich von ihrer schwarzen Seite zeigen will - Horst Seehofer wollte die Causa Steinbach gar ins Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen. Mit dem Stiftungsziel Versöhnung hat all dieses Kampfgetöse in Polen wie auch hierzulande nichts zu tun. Und all jene, die mit der Schlacht um den Posten in dem ja doch eher begrenzt wirkenden Museumsrat ihre Profilierungssucht ausleben, sollten sich gewahr sein, dass sie leider auch die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreiben. Das gilt für geifernde Generalsekretäre, beharrungsstarke Verbände, für populistische deutsche oder polnische Medien, aber auch für den Außenminister. Als Liberalem hätte es ihm gut angestanden, darauf zu verweisen, dass es klare Regeln für die Besetzung von Gremien in Deutschland gibt, um deren Unabhängigkeit und Ausgewogenheit zu sichern. Die infrage stehende Stiftung ist getreu diesen Regeln übrigens auch verpflichtet, Rat aus den Nachbarländern einzuholen.

Am kommenden Dienstag entscheiden die organisierten Vertriebenen über die Entsendung oder eben Nicht-Entsendung ihrer umstrittenen Vorsitzenden in den Stiftungsrat. Dann wird sich zeigen, welche Rolle der Bund der Vertriebenen wahrzunehmen gedenkt. Es wird sich zeigen, wie souverän der Außenminister und der polnische Präsident sind. Nicht zuletzt wird auch die Kanzlerin Farbe bekennen müssen.