Kein Machtwort der Kanzlerin

Dass zweifellos bestehende Streitpunkte kleingeredet werden - wie etwa beim Konflikt um die Steuersenkung -, das gehört zum Geschäft. Aber in diesem Fall steht die mediale Aufregung in keinem Verhältnis.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte in großer Aufmachung berichtet: Die Kanzlerin habe ein Machtwort gesprochen und die Idee der FDP, das geplante Betreuungsgeld in Form eines Gutscheins auszuzahlen, praktisch vom Tisch gefegt. "Wenn wir anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, mit Geld etwas Vernünftiges anzufangen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat", hatte Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Grimmen gerufen.

"Ein Machtwort - endlich einmal ein Machtwort", schallte es seitdem auch durch die Redaktionen. Wird der Kanzlerin doch nicht zu Unrecht vorgeworfen, sich auch in ihrer Wunsch-Koalition möglichst lange nicht festlegen zu lassen; keine Position zu beziehen, auch dort, wo es dringend nötig wäre - wie etwa in der Causa Erika Steinbach.

Doch hatte die Kanzlerin gar nicht über das Betreuungsgeld gesprochen - jedenfalls nicht ausdrücklich - sondern die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gegen jene Kritiker in Schutz genommen, die die dafür nötigen Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Die Formulierung, die sie wählte, war aber allgemein genug, dass sie auch auf das Betreuungsgeld beziehbar war.


Um es klar zu sagen: Es war kein Machtwort, das die Kanzlerin da gesprochen hat. Es war nicht die Rückkehr der Reform-Merkel vom Leipziger Parteitag 2003, die die Linie vorgab. Das Gutscheinmodell ist keineswegs vom Tisch. Es wird allerdings auch nicht die Regel werden - das immerhin machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar.

Dabei ist die Sorge, dass Eltern gerade aus sozial schwachen Schichten das Betreuungsgeld einstreichen und so Kinder ihrer Bildungschancen beraubt werden, nicht von der Hand zu weisen. Nicht in der Masse, aber in Einzelfällen - und die können sich summieren. Familienministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière weisen zu Recht darauf hin. Die Entscheidung aber, die Auszahlung von Bargeld davon abhängig zu machen, ob die Eltern Hartz IV empfangen sind oder nicht, wäre diskriminierend, sachlich nicht angemessen und verfassungsrechtlich problematisch. Man darf gespannt sein, wie die Koalition das Problem lösen wird.

Im Zweifelsfall bleibt es am Ende ungelöst. Soviel ist klar: Das Betreuungsgeld wird kommen. Dass es kontraproduktive Wirkung haben könnte, wird letztendlich keine Rolle spielen. Die CSU, die für das Projekt lautstark getrommelt hatte, ist zu angeschlagen, um es sich durch Gutscheine verwässern zu lassen. Für die FDP ist das Thema nicht so wichtig, dass man daran eine Koalition platzen ließe. Und die Kanzlerin spricht kein Machtwort - auch wenn es dringend nötig wäre.