Klientel-Kadergruppe

Und heute wie damals auch dieselben Gegenargumente: Man sei nicht käuflich, Steuererleichterungen seien kein Gegengeschäft sondern legal, Parteispenden seien nötig zur Stabilisierung unseres Systems. Damals hagelte es Rücktritte und Gerichtsprozesse, im Umfeld wurde gar ein FDP-Minister, der inzwischen verstorben ist, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das hässliche Wortpaar von Bestechung und Bestechlichkeit machte die Runde.

Und heute: Alles absurd, wehrt sich der FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister gegen den Vorwurf, mit der Entgegennahme von 1,1 Millionen Euro Spendengeldern aus dem Hause des Großunternehmers Finck sei die FDP käuflich gewesen. Finck betreibt nämlich über die Düsseldorfer Firma Substantia 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland, die nun von der vor allem von der FDP aber auch der CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent profitieren. Selbst die Grande Dame der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher sieht hierin eine unerträgliche Klientelpolitik.

Klar, dass die Oppositionsparteien wettern, die Millionen müssten zurückgezahlt werden, der FDP dürfe man diese Form von Käuflichkeit nicht durchgehen lassen.

Im Gegensatz zu früher haben die Freien Demokraten die Zuwendungen im vergangenen Jahr ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet. Alles legal tönt ihr Generalsekretär Lindner deshalb. Doch damit ist die Angelegenheit noch längst nicht legitim. Denn dies hat mehr als ein Geschmäckle. Spötter scheinen erneut recht zu bekommen, die meinen, Abgeordnete seien zwar nicht an Weisungen, aber an Überweisungen gebunden.

Für die Steuerzahler und treuen Demokraten ist die Angelegenheit tatsächlich unerträglich. Nicht nur dass der saubere Milliardär Finck sich aus fiskalischen Gründen in die Schweiz abgesetzt hat, zu der Millionenspende kommt noch einmal dieselbe Summe aus dem Steuersäckel hinzu. Die Möllemann-geschädigte FDP wäre somit saniert.

Allerdings scheint der Wähler langsam zu kapieren, was für eine Truppe er mit rund 15 Prozent im Herbst in die Regierung gehievt hat. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur noch neun Prozent - und auch das ist eigentlich noch viel zu viel für diese Klientel-Kadertruppe.