Ein "kleiner" Zusatzbeitrag

Dazu kam es nicht, dank Sonderzuweisung aus Steuermitteln - nun aber ist es so weit. Acht Kassen gaben im Konzert bekannt, dass sie acht Euro mehr monatlich je Mitglied verlangen werden, und auf diese acht Kassen werden bald weitere folgen. Nun wird es die überwiegende Mehrheit der Krankenversicherten nicht ins Mark treffen, wenn acht Euro im Monat mehr gezahlt werden müssen. Wenn diese acht Euro nicht so erschreckend deutlich machen würden, dass jeder Reformansatz für die gesetzliche Krankenversicherung auf halber Strecke steckengeblieben ist - und nicht wirklich zu sehen ist, wie es für das deutsche Gesundheitswesen weitergehen soll.

Wo kommen sie noch her, diese Zusatzbeiträge? Man muss zurückblicken in die Geschäftsbücher der großen Koalition, zurückblicken ins Jahr 2007, als die CDU mit dem kleinen Zusatzbeitrag etwas retten wollte von ihrer großen Idee einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen - von der sie jetzt so viel nicht mehr wissen will, sodass die Freidemokraten nun als Testamentsvollstrecker des früher einmal in der Union vorhandenen Reformschwungs wirken.

Mit dem Reformschwung von damals kommt aber heute niemand mehr weiter. Aus dem kleinen Zusatzbeitrag kann auf Jahre hinaus nie und nimmer die große Kopfpauschale werden. Das System umzustellen, würde die gigantische Summe von vielleicht 25, vielleicht 35 Milliarden Euro kosten. Damit erübrigen sich schon die Gedankenspiele in diese Richtung.

Der kleine Zusatzbeitrag kann nicht zur großen Kopfpauschale werden, und es kann auch aus dem kleinen Zusatzbeitrag nur schwerlich ein größerer werden. Reichen die acht Euro zum Lückenfüllen nicht mehr aus, müsste jede Kasse in einem bürokratischen Kraftakt ausloten, dass die Versicherten höchstens ein Prozent ihres Einkommens zahlen. Und so, wie die Regeln jetzt sind, würden Kassen mit vielen Schlechtverdienern überhaupt keine Chance haben, ihre Finanzlücken jemals zu füllen.

Acht Euro im Monat mehr zu zahlen, das tut vielleicht nicht allzu weh. Schmerzhaft aber ist es, das Gesundheitswesen so in der Sackgasse zu sehen. Immerhin nett zu hören, dass der freidemokratische Gesundheitsminister Andeutungen in Richtung einer stärkeren Kostenkontrolle bei den Arzneimitteln macht. Liest man aber im Koalitionsvertrag nach, was es alles an Nettigkeiten gegenüber Ärzten, Apothekern, Privatkassen geben soll, dann sollten die Erwartungen in dieser Richtung nicht allzu hoch sein.