Gespräche gegen Geld

Mindestens zwei CDU-Landesverbände unter Beschuss, da reagiert sogar Angela Merkel reflexartig. "Das geht nicht!" watscht die CDU-Vorsitzende ihre Länderkollegen ab. Die Frau, die mittlerweile von der Opposition als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation verspottet wird, fühlt sich beim Thema Parteienfinanzierung wohl an Tricksereien ihres Ziehvaters Helmut Kohl erinnert.

Nicht noch einmal soll die CDU - diesmal unter ihrer Führung - in den Verdacht geraten, käuflich zu sein. Merkels konsequente Abrechnung und Distanzierung von Kohl hat ihren Aufstieg mit begründet. Sie scheint zu ahnen, wie viel Glaubwürdigkeit auch jetzt wieder auf dem Spiel steht.

Zugegeben: Die Dimension ist eine andere, der Schaden für die Demokratie aber groß genug. Damals waren es anonyme Spender, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gab. Diesmal sind es Unternehmer, die sich die Nähe zur Politik einfach erkaufen. 3900 Euro für die Erwähnung der Firma in einer Begrüßungsrede, 8000 für ein kurzes Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Gut investiertes Geld, denn anders als eine Parteispende lässt sich diese Ausgabe auch noch steuerlich absetzen.

Verräterisch, wie Sachsens CDU-Generalsekretär seinen Chef aus der Schusslinie zu nehmen sucht. Es sei eben etwas unglücklich gewesen, Tillichs Besuche am Messestand explizit in das Vermarktungskonzept hineinzuschreiben, künftig werde es das nicht mehr geben. Mit anderen Worten: Begegnungen gegen Bares sind weiter drin, aber man redet nicht mehr drüber. Das entspricht genau der Geisteshaltung, die der Dresdner Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende mit einem anderen Fauxpas offenbart: Per Brief dankte er seinen Staatsdienern dafür, dass sie am erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl mitgewirkt hätten. Plumper lassen sich Partei- und Staatsinteressen wohl kaum miteinander vermischen.

Das meint auch die Kanzlerin: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde mit dem Amt des Ministerpräsidenten geworben, meint Merkel und greift damit viel zu kurz: Wie soll sich denn differenzieren lassen, ob da jemand als Ministerpräsident oder Parteivorsitzender mit einem Firmenchef spricht? Nein, hier wird das Parteiengesetz ausgehebelt, Deutschland hat sich ganz bewusst gegen den amerikanischen, direkten Weg der Parteienfinanzierung entschieden, Politik darf nicht von der Großzügigkeit der Geldgeber bestimmt werden. Deshalb muss auch das Sponsoring strengen Regeln unterworfen werden. Gespräche gegen Geld jedenfalls grenzen an Korruption und sind ein Rückfall - in die Bimbes-Republik!