Generaldebatte zum Haushalt

Ein hartes Urteil des Genossen, das unterschlägt, dass zahlreiche Missstände, unter denen Deutschland derzeit leidet, von den rot-grünen Bundesregierungen eingeleitet, von der großen Koalition nicht korrigiert worden sind und dass die Krise der neuen Regierung unbestreitbar schwere Startbedingungen bescherte.

Schon die Vorgängerregierung sah sich zur Rettung der Banken genötigt, auch kleinerer von der Krise geschädigter Unternehmen. Die Konjunkturpakete lasten als Hypothek auf dem neuen Haushalt. 80 Milliarden Euro Schulden, doppelt so viel Miese wie 1996 unter CSU-Finanzminister Theo Waigel infolge der Wiedervereinigung, zwingen wie nie zuvor zum Sparen. Doch dazu ringen sich die Christlich-Liberalen, die sich immer als bessere Haushälter verstanden, trotz drohender Schuldenbremse ab 2016 nicht durch.

Stattdessen hält die FDP an Steuersenkungen fest, verschlechtert die Einnahmeseite noch zusätzlich. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben. Die Kurzarbeit, die zwar den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf gut vier Prozent begrenzte gegenüber rund 36 Prozent in Europa, führte dennoch zu Mehrausgaben bei der Agentur für Arbeit. Richtig der Beschluss von schwarz-gelb, dass in der Krise nicht nur die abhängig Beschäftigten für die gestiegene Arbeitslosigkeit aufkommen, sondern alle Steuerzahler.

Sorgen bereiten die zunehmenden unsichereren Beschäftigungsverhältnisse. Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag in der Tasche, bei Neueinstellungen gar jeder zweite. Prekär wird es, wenn die Arbeitnehmer von ihren Jobs dann noch nicht einmal mehr leben können. Auch deshalb bläht sich das Budget für Arbeit und Soziales immer weiter auf, derzeit auf 45 Prozent des Haushalts.

Doch von der Regierungsbank kam heute kein Wort, die Lohnstruktur zum Beispiel bei Zeit- beziehungsweise Leiharbeit per Gesetz so zu ändern, dass sich Kaufkraft und Steuereinnahmen erhöhen, dass nicht mehr Arbeitende, sondern wirklich nur Arbeitslose Hilfe vom Staat bekommen müssen. Dafür müssten die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, was diese angeblich so wirtschaftsfreundliche Regierung nicht tun mag.
Deutschland ist überschuldet, hat einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent aufzuholen, braucht also Wachstum, Beschäftigung. Doch statt alle Reserven zu mobilisieren, dass junge Leute möglichst hoch gebildet in gute Arbeit gelangen, wird vergleichsweise wenig in Schulen und Universitäten und damit in die Zukunft investiert, in Kinder mit Eltern ausländischer Herkunft, die schon bald das Gros der jungen Generation stellen.

Vergeblich wartete heute während der stundenlangen Debatte, wer Ideen hören wollte, wie die Banken endlich an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt werden. Dass der Politik derart die Hände gebunden sind, verdankt sie zwar den Finanzjongleuren, für den Mangel an zukunftsweisenden Konzepten aber kann sie ihnen nicht die Schuld geben. Ein Ideenwettstreit tut in der angeblichen Wunschkoalition Not, Gezänk gab es genug.