US-Vizepräsident Biden in Israel

Wer seine vielleicht noch etwas verklausulierten Erklärungen in dieser Frage bisher noch falsch interpretiert hatte, der brauchte sich doch nur die ultranationalistischen Koalitionspartner Netanjahus anzusehen und anzuhören, um zu verstehen, dass von dieser Regierung weniger Frieden zu erwarten ist als von all ihren Vorgängern. In Washington hatte man dies bisher offenbar nicht verstanden, sonst wären die Beziehungen zwischen Israel und den USA nicht binnen weniger Tage an ihrem absoluten Tiefpunkt der letzten 30 Jahre angelangt.

Vizepräsident Joe Biden wurde in Jerusalem mit der Ankündigung brüskiert, Israel plane ein weiteres Bauprojekt im arabischen Ostjerusalem. Sogar in Berlin bemüßigte sich daraufhin die Bundeskanzlerin, Israels Siedlungsbau zu kritisieren und auch US-Außenministerin Hillary Clinton fand scharfe Worte dagegen. Und was tat Netanjahu? Er bedauerte den Zeitpunkt der Bekanntgabe, nicht aber ihren Inhalt. Folgerichtig für einen Mann, der keine Konzessionen machen will: Israel braucht die USA und sollte sie deswegen nicht zu frech herausfordern. In der Sache aber will man hart bleiben. Besonders im Fall Jerusalems:

Wen kümmert es schon in Israel, dass Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiert wurde? Nach israelischem Recht ist der Ostteil der Stadt Teil der "ewigen Hauptstadt" und wenn man dort baut, dann wird das nicht anders gesehen, als wenn man in Tel-Aviv baut. Dass die Welt das anders sieht - auch die USA - darum schert sich niemand. Lange - wahrscheinlich zu lange - ist Israel mit dieser Haltung durchgekommen und hat das Ausland eingelenkt.