Schrecken ohne Ende

Und am ersten Juli wird Belgien den rotierenden EU-Vorsitz zu übernehmen, eine Präsidentschaft, die im Chaos von Regierungskrise, Neuwahlen und unendlicher Regierungsbildung unterzugehen droht. Ein weiterer Schlag für das nicht sonderlich ausgeprägte Selbstbewusstsein der Menschen in einem der Gründerstaaten der Europäischen Union.

Das Muster dieser Regierungskrise ist mittlerweile bekannt: Politiker auf beiden Seiten der Sprachgrenze sind nicht willens, ihre Positionen zu verlassen. Das Ultimatum der flämischen Liberalen, das bis heute eine Einigung vorliegen musste, war nur der letzte Auslöser für die Krise. Dabei gibt es durchaus Lösungen für den jahrzehntealten Konflikt um Rechte von Flamen und Frankofonen in Brüssel und den flämischen Umlandgemeinden.

In der Vergangenheit waren es häufig die Flamen, die sich einer endgültigen Einigung widersetzten. Die flämische Regierung hat mit ihrer absurd exerzierten Sprachgesetzgebung das Klima zwischen Frankofonen und Flamen vergiftet. Gewählte Bürgermeister in flämischen Gemeinden nahe Brüssel wurden nicht ernannt, weil sie den mehrheitlich französischsprachigen Bürgern Wahlbenachrichtigungen in deren Sprache zugeschickt hatten oder weil der Aufpasser in Gemeinderatssitzungen vermerkt hatte, dass dort einige Sätze in französisch gesprochen worden waren.

Dieses Mal ließen sich die frankofonen Parteien unter Druck setzen: Sie folgten einem bekannten Scharfmacher, der seine Stimmen vor allem bei den französischsprachigen Bürgern in den flämischen Randgemeinden holt und befanden gemeinsam, die Kompromissvorschläge von Altpremier Dehaene seien zu flämisch.

Dabei dürfte die Angst vor den Wählern eine wichtige Rolle gespielt haben, Angst, dass alle Parteien abgestraft werden, die nicht kompromisslos für die Rechte der Frankofonen rund um Brüssel eintreten. Dieselbe Angst gibt es genauso in Flandern, und auf dieser Klaviatur der Angst spielen die Scharfmacher auf beiden Seiten der Sprachgrenze seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Sie bestimmen den aggressiven Ton auf der politischen Ebene. Sie treiben die gemäßigten Parteien vor sich her, immer weiter weg von Verhandlungen und Kompromissen.

Denn das ist das Schizophrene am belgischen Sprachenstreit: Fast allen Bürgern ist das Thema über, zugleich aber verlangen sie von den Politikern ihrer Sprachgruppe, dass die ihre Rechte als Flamen oder Frankofone bis aufs Letzte verteidigen. Das tun die Politiker der heutigen Generation denn auch, anders noch als ihre Vorgänger Wilfried Maertens, Jean-Luc Dehaene oder Philippe Moureaux: Die haben sich bei ähnlich schwierigen Verhandlungen oft genug über Bedenken in Partei und bei ihren Wählern hinweg gesetzt, um schließlich zu einem Kompromiss zu kommen. Sie kannten sich untereinander, und sie redeten miteinander: Über politische und über sprachliche Grenzen hinweg. Beides kann man von der Generation der heutigen belgischen Politiker nicht mehr sagen.

Vielleicht wäre ein Ende mit Schrecken besser für das Land. Aber wie sollen diese Politiker eine friedliche Scheidung Belgiens hinbekommen- mit dem großen Problem der gemeinsamen Hauptstadt Brüssel, wenn sie schon an der Teilung eines gemischten Wahlkreises scheitern?