Tiefe Spuren der Finanz-und Wirtschaftskrise

Für Steuersenkungen ist bis 2013 kein Geld da, im Gegenteil, die Bundesregierung wird große Schwierigkeiten haben die zunehmend größer werdenden Haushaltslöcher zu stopfen, die sich zwischen 2011 und 2013 auftun.

Schon das Wachstumsbeschleunigungsgesetz , das am 1. Januar in Kraft trat, erfüllt die Erwartungen nicht, die die schwarz-gelbe Koalition in sie setzte.

Immerhin hat die FDP eingesehen, dass Steuersenkungen 2011 nicht möglich sind, Wiedervorlage 2012, aber auch dann wird es nicht gehen, aus dem Bundeshaushalt Steuersenkungen in einer Größenordnung von 16 Milliarden herauszusparen, selbst bei drastischen Ausgaben-Kürzungen in allen Bereichen. Dass sich Steuersenkungen weitgehend selbst finanzieren, durch eine "Entfesselung von Wachstumskräften", eine "neue wirtschaftliche Dynamik" ist ein Ammenmärchen mit dem FDP-Politiker noch immer haussieren gehen. Kein ernst zu nehmender Wirtschaftswissenschaftler vertritt heute noch eine solch krude Theorie. Sie ist schon bei Ronald Reagan gescheitert und nichts spricht dafür, dass sie unter der Ägide einer schwarz-gelben Koalition in Deutschland Erfolg haben wird.

Jetzt haben sich Guido Westerwelle und Co darauf versteift zu behaupten, für alles sei Geld, da für die Griechen, für die Hartz-IV-Empfänger und wen sie sonst noch damit meinen, nur für den Mittelstand gäbe es nichts. Damit ist die Katze aus dem Sack. Die Klienten-Partei FDP sorgt sich um den Klientel "Mittelstand", ohne Rücksicht auf Verluste anderswo und ist dafür bereit, sich als finanzpolitisch unseriös brandmarken zu lassen, was die Partei inzwischen zweifelsohne ist.

Koalitionsvertrag hin, Koalitionsdisziplin her: Schäube und Merkel sollten endlich aufhören, um den heißen Brei herumzureden. Weitere Steuersenkungen sind in dieser Legislaturperiode nicht zu machen, sind noch nicht einmal wünschbar, angesichts des immensen Investitionsbedarfs, den dieses Land hat, in Bildung, Forschung, Entwicklung und in die Infrastruktur seiner Städte und Gemeinden.

Erst im Jahr 2013, dies hat die heutige Steuerschätzung ergeben, werden wir wieder auf dem Stand von 2008 sein. So tief und nachhaltig sind die Spuren, die die Finanz-und Wirtschaftskrise hinterlassen hat. Kein Zweifel, nicht nur den Griechen, auch den Deutschen steht ein harter Sparkurs bevor. Wer angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und der Griechenlandkrise von Steuersenkungen spricht, macht sich zum Gespött, nicht nur der Kabarettisten.