Die liberale Partei brauchte nur wenige Tage, um sich zu entscheiden. Geht sie mit den Sozialdemokraten oder den Konservativen zusammen? Beide Optionen standen offen. So, wie man es von Parteien in einer demokratischen Gesellschaft erwarten möchte.
Wo liegen Gemeinsamkeiten, Trennendes und mögliche Kompromisse? Rasch stand die Koalitionsregierung aus Liberalen und Konservativen. Aber das war in England und liegt Tage zurück. Zugegeben: In Nordrhein-Westfalen haben die Wähler ein komplexeres Wahlresultat hinterlassen. Sie haben ihre Stimmen auf fünf Parteien verteilt - und das in einer Weise, die keinem der beiden klassischen Lager eine Regierungsmehrheit gibt.
Für Rot-Grün reicht es nicht. Im Landtag fehlt SPD und Grünen eine Stimme. Für Schwarz-Gelb sind die Verhältnisse noch deutlicher: Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP ist abgewählt worden. Eine Mehrheit kommt nur zustande, wenn Parteien sich aus ihren Lagern herausbewegen. Oder, wenn Rot-Grün mit den Linken zusammengeht. Die sind in NRW ein besonders bizarres Gemisch aus Laien, Altlinken und politischen Hasardeuren.
Eigentlich kann niemand wollen, dass es zu einem solchen Bündnis kommt. In diesem verzwickten Kräfteparallelogramm kommt der FDP eine Schlüsselstellung zu. Sie kann zur Königsmacherin werden und Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin, zur Ministerpräsidentin machen. Sie kann. Aber sie tut, als wolle sie nicht. Als wolle sie noch nicht einmal an diese Möglichkeit denken. Sie gibt sich als ein politisches Rühr-Mich-Nicht-An.
In Nordrhein-Westfalen hat die FDP sich vor der Wahl auf die CDU festgelegt. Das ist ihr nicht gut bekommen, obwohl sie sogar leicht zugelegt hat. Die FDP bleibt so lange ein kümmerlicher Gewinner, wie sich ihr Stimmenzuwachs nicht in politischer Verantwortung niederschlägt. Wenn sie sich einmauert, gibt es Opposition statt Regierung.
Staatsbürgerlich hätte die Partei die Pflicht, mit anderen zu sprechen. So ist es demokratische Theorie. Parteien sind ja keine organisierten Individuen, die ihre Sympathien und Antipathien pflegen. Sie haben letztlich den Bürgern zu dienen.
Aber die Theorie endet dort, wo die Praxis beginnt. Und in der Praxis ist das Verhältnis zwischen Grünen und FDP in NRW nahezu zerrüttet. Persönliche Nickeligkeiten und Attacken unterhalb der Gürtellinie prägen das Bild. Und auch jetzt tut die Grünen-Chefin Löhrmann das ihre, es den Liberalen schwer zu machen. Sie nennt sie in einem Atemzug mit den Linken eine extremistische Partei am Rand des politischen Spektrums. Solche Bemerkungen verletzen, und vermutlich sollen sie das auch.
Niemand wird erwarten, dass die Liberalen auf jeden Fall eine Koalitions-Ehe mit SPD und Grünen eingehen. Dafür sind die Partner zu unterschiedlich. Aber dass in einer Gesellschaft, die auf Dialog und Interessensausgleich basiert, etablierte politische Parteien erst gar nicht miteinander sprechen wollen - das ist politischer Kindergarten. Zu Recht hat Gerhart Baum, in den 70er-Jahren Innenminister und einer der großen Alt-Liberalen, solche Gespräche - und nur darum geht es - gefordert.
Deutschland entwickelt sich zu einem Fünf-Parteien-System. Diese neue Parteienlandschaft birgt auch neue Erfordernisse. Parteien müssen miteinander sprechen lernen. Sie sollten auch Koalitionen nicht von vorneherein ausschließen. Schon immer war NRW eine Blaupause für neue Bündnisse im Bund. Nicht ohne Grund. NRW ist bevölkerungsreichstes Bundesland, es ist siebtgrößte Wirtschaftskraft in der Europäischen Union.
Wenn NRW wählt, ist das eine kleine Bundestagswahl. Das Land setzt Maßstäbe. Die sozialliberale Koalition wurde hier in den 60er-Jahren geboren und Schwarz-Gelb hatte hier seine Generalprobe. NRW ist nicht irgendein Land. Das sollten sich alle Beteiligten klar machen.
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