"Bürgerprotest ist insofern antidemokratisch"

"Stuttgart als geistige Lebensform", titelte neulich eine Zeitung, und das meinte: Den Rückzug von dem, was wir gemeinhin Fortschritt nennen, die Pflege der kleinen Idylle in dem Wunsch, sich am liebsten von der feindlichen Welt draußen abzukoppeln, sich in einen Kokon einzuspinnen - obwohl man ahnt, dass die Welt einen doch nicht in Ruhe lässt und man sie auch irgendwie braucht. Diese kognitive Dissonanz wird gerne dadurch gepflegt, dass man zwar zu den Wahlen in Bund, Land, Kreis und Gemeinde hingeht, wo die großen Probleme und ihre Lösungsvorschläge auf der Tagesordnung stehen. Wenn die Lösungen aber den Bürger selbst berühren und in seinem Lebensumfeld ankommen, dann stellt der im Verein mit anderen die Haare auf und begründet einen Bürgerprotest.

Bürgerprotest - wer unter diesem Stichwort im Internet nachsieht, wird rasch fündig, wogegen sich gegenwärtig in Deutschland Bürgerprotest erhebt - gegen alles eigentlich. Gegen Kernenergie, gegen Kohlekraftwerke, gegen Biogasanlagen, gegen den Braunkohletagebau, zugleich auch gegen höhere Strompreise. Gegen Fluglärm, gegen neue Straßen, gegen Bahnstrecken. Gegen Spielplätze, Kindertagesstätten, Schulreformen. Gegen Mobilfunkantennen, gegen Moscheen und Islamschulen, gegen Schwimmbad-Schließungen und gegen höhere Kommunalsteuern - um nur die ersten Treffer von 27 000 zu nennen, die unter dem Stichwort "Bürgerprotest" bei Google auftauchen.

Immer handelt es sich um Partikularinteressen einer Gruppe oder einer Region, und sie scheinen umso mächtiger, je spektakulärer ihre Aktion ist. Die Medien spielen in diesem Spiel gerne mit und blasen Minderheitenproteste zur Volksbewegung auf, weiß man doch längst, dass zur Nachricht am ehesten das wird, was Konflikt verheißt. Denn Konflikte sind für Journalisten ein gefundenes Fressen: Sie haben Fortsetzungscharakter und verheißen am Ende einen Sieger und einen Besiegten, und das ist alles nahrhafter Stoff für die Berichterstattung. Und es ist schon so weit gekommen, dass die Nachrichten-Spitzenmeldung eines bundesweiten Hörfunksenders lauten darf: "Der Widerstand gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs nimmt zu", wenn sich drei Aktivisten an einem Baukran festketten, der dort zu Abrissarbeiten eingesetzt ist.

Ob der Stuttgarter Hauptbahnhof nun tiefer gelegt wird oder nicht, ist in der Sache selbst keine Frage von nationaler Bedeutung. Im Verfahren aber schon: Seit 15 Jahren wird das Projekt geplant, alle Unterlagen waren öffentlich, alle Entscheidungen der damit befassten Regierungen und Gemeinderäte transparent, und immer haben die Bürger in und um Stuttgart - wenn sie zur Wahl gingen - gewusst, dass sie auch über dieses Projekt abstimmen. Widerstand erhob sich nicht. Jetzt, da es ernst wird, darf es ein Regieren nach Emotionen nicht geben. Das Bauprojekt "Stuttgart 21" hat gute verkehrspolitische Gründe, es ist auf demokratischem Wege entschieden, es hat erhebliche Vorkosten erzeugt - und nun muss auch gebaut werden. Käme es anders, landete Deutschland im Stillstand, weil alles verbindlich Entschiedene durch den Protest von Minderheiten zu Fall gebracht werden könnte. Die repräsentative Demokratie als einzig sinnvolle Regierungsform des aufgeklärten Staates wäre keinen Pfifferling mehr wert, ihre Organe nichtsnutzig. Bürgerprotest ist insofern antidemokratisch.

Es bleibt keine Wahl: Wir müssen uns an die in unseren Gesetzen verbindlich festgelegten Verfahren halten und die Ergebnisse, wenn sie dann vorliegen, auch umsetzen. Alles andere wäre ein Regieren nach Emotionen, bei dem wir es in Deutschland ohnehin schon weit gebracht haben. Wird am Morgen in der Bild-Zeitung irgendein Missstand beklagt, findet sich spätestens am Nachmittag ein Bundestagsabgeordneter, der nach neuen Gesetzen ruft - obwohl er meist die schon vorhandenen gar nicht kennt, und mithin auch nicht den segensreichen Effekt, der einträte, würde man diese Gesetze erst einmal konsequent anwenden. Politik bleibt auf diese Weise ein vordergründiges und oberflächliches Geschäft, betrieben von Funktionären, die die Macht der Medien über- und die Attraktivität von rückgratstarkem, selbstbewusstem, auch widerständigem politischen Handeln unterschätzen.

Das muss schleunigst anders werden. Sonst kommt eines Tages der große Bürgerprotest gegen die Unfähigkeit der Demokratie, die Probleme der Zeit verbindlich und einigermaßen zukunftssicher zu lösen. Das wäre dann das Ende der demokratischen Idee.