Noch keine neue RAF

Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit ist berechtigt, für Panik aber besteht kein Anlass. Klar ersichtlich wird nun: Die Gewaltbereitschaft einiger weniger im linksradikalen Gedankenmilieu Gefangener ist in den vergangenen Jahren unterschätzt worden. Nicht von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, aber von der Politik. Wer Brandbomben in der Nähe einer Tunneleinfahrt platziert, der will nicht nur den Bahnverkehr lahmlegen, sondern dem ist auch der Tod vieler Unschuldiger letztendlich egal - falls etwas schief gehen sollte. Die Aktion hätte leicht mit vielfachem Mord enden können. Dass die Täter mit wirrem und diffusem Weltbild dies in Kauf genommen haben, zeigt deren vermutliche Eskalationsbereitschaft, wenn sie mit ihren bisherigen Aktionen nicht zum Ziel ihrer kruden Forderungen gelangen.

Das Katz-und-Maus-Spiel um das Verstecken von Brandsätzen wird von denen verharmlost, die klammheimliche Freude empfinden - oder die sich nun in politische Wortklaubereien flüchten. "Terroraktionen" könne man sagen, aber "Terrorismus" bitte nicht, meint Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Damit werden beunruhigte Bürger nichts anfangen können. Von einer "Vorstufe zum Linksterrorismus" spricht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und kommt der Sache schon näher. Jedenfalls beweisen die Vorgänge, zu was manche ideologisch Irregeleitete und durch Hass auf den demokratischen Staat Getriebene in ihrem Kampf gegen das sogenannte "herrschende System" bereit sind zu gehen. Das Anzünden von Autos reicht offenbar nicht mehr aus.

Wenn die Täter scheinheilig behaupten, die Gefährdung von Menschenleben "bestmöglich" ausgeschlossen zu haben, ist das die Form von Zynismus, die politischen Fanatikern zu eigen ist. Es sind diese wenigen Extremisten, die das im Prinzip sehr liberale innenpolitische Klima in der Bundesrepublik kippen lassen können. Und vermutlich ist das sogar ihre Absicht. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits mehr Staats- und Verfassungsschützer. Häufen sich derartige Anschläge, wird genau das passieren müssen.

Schon sprechen einige von einer neuen RAF, die die Bundesrepublik besonders in den Siebzigerjahren terrorisierte. Das ist voreilig. Wahr ist aber: Der RAF-Terror erwuchs aus Brandanschlägen in Kaufhäusern zunächst spontihafter Freizeit-Krimineller, die der angeblich "herrschenden Klasse" mit ihrem angeblichen Konsumterror eine Lektion erteilen wollten. Da hören sich die kruden Begründungen des "antimilitaristischen Hekla-Empfangskomitees", das sich, in Anspielung auf einen namensgebenden isländischen Vulkan, "mehr gesellschaftliche Eruptionen" wünscht, ähnlich wirr an wie die Rechtfertigung des aufkommenden Terrorismus damals. So als dürfe man das Leben von Bahnreisenden gefährden, weil man gegen den Afghanistan-Einsatz, Waffenexporte und Hartz-IV ist. Das ist kein politisches Konzept, sondern schlicht hohe kriminelle Energie.

Klar ist aber auch: Wegen ihrer schwachen Verankerung selbst innerhalb der extrem linken Szene, ihrem eher lockeren Organisationsgrad und dem offenbar nicht vorhandenen Willen, gezielt Repräsentanten des Staates zu töten, kann das "Hekla Empfangskomitee" derzeit keinesfalls als direkter Vorläufer einer neuen RAF betrachtet werden. Noch nicht? Das ist die Frage. Einen Automatismus hin zu einem staatsgefährdenden Terrorismus gibt es nicht, wenn nun politisch besonnen argumentiert und kriminalistisch effizient gearbeitet wird.

Die Berliner Anschläge beweisen aber auch: Bedroht sind die deutschen Bürger nicht nur von islamistischem Terror. Einheimische Extremisten aller Couleur, auch rechtsradikale, bauen ihre Hemmschwellen angesichts einer andauernden Finanzkrise und Vertrauensverlust in die Demokratie schamlos ab. Mehrheitsmeinungen werden nicht mehr akzeptiert. Die daraus resultierende Intoleranz ist der Nährboden des Extremismus. Die deutsche Demokratie muss sich deswegen als wehrhaft erweisen. Die Politik muss aber auch erklären, dass Gewalt in einer freien Gesellschaft niemals zu einer Lösung von gesellschaftlichen Meinungsverschiedenheiten führen kann - und niemals zu einer besseren Gesellschaft, nicht zu einer besseren Wirtschaft, nicht zu einem Abbau sozialer Ängste.

Die Pendler, die nun mit Angst vor weiteren Anschlägen in ihre Züge steigen, kann das nicht trösten. Ihnen bleibt nur zu hoffen, dass zusätzliches Sicherheitspersonal der Bahn und die Polizei die Sache möglichst schnell in den Griff bekommen. Die Aufklärungsrate angezündeter Autos stimmt da jedoch wenig optimistisch. Und dass das Hekla-Empfangskomitee postwendend zu Parteienstreit darüber geführt hat, wie ernst die Bedrohungslage ist, auch nicht.