Das Unwort "Döner-Morde" und der Kampf gegen rechten Terror

Buchstäblich abgehakt und in eine parallele Wahrnehmung verbannt wurde, dass neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft ermordet worden sind. Die geringschätzige Bedeutung verbarg, dass Rechtsextremisten organisiert, professionell, mit System und mit Kalkül zuschlugen. Derweil verhörten Deutschlands Polizei-Behörden die Angehörigen der Opfer. Denn sie glaubten unbeirrt, einer vermeintlichen Milieutat auf der Spur zu sein.

Selten hat ein Wort so prägnant den Bewusstseinsstand einer Gesellschaft offengelegt. Im Unwort bündelt sich nicht nur eine komplexe Mischung aus Ignoranz, Vorurteil, Rassismus und Überheblichkeit. Es steht für jahrelanges Versagen des Staates und seiner Organe. Die Wahrheit über die Morde an neun Menschen mit Wurzeln außerhalb dieses Landes hat nicht nur der Gesellschaft einen Spiegel vorgehalten. Sie hat auch die Politik überrascht und betroffen gemacht. Der barmherzige Anschein ist zerstört, die raue Wirklichkeit sichtbar geworden: eine mordende Terrorgruppe, die über 13 Jahre unentdeckt blieb. Trotz zahlloser V-Leute und hochgerüsteter Experten in Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämtern. Hätten die beiden Haupttäter nicht Selbstmord verübt - wer weiß, wie wenig wir heute noch wüssten. Und immer noch ist es nicht genug. Wie konnten insgesamt zehn Morde und 14 Banküberfälle ohne jede Aufklärung bleiben? Wer arbeitete wo an wem vorbei? Wo waren die Ermittler blind aus Vorurteilen? Wo behinderten sie sich? Wo schotteten sie sich voneinander ab?

Die Gesellschaft ist betroffen. Protestzüge und Debatten allerorten stehen dafür. Die Politik reagiert mit einem Bündel von Maßnahmen. Soeben hat sich das Bundeskabinett auf eine neue Verbunddatei verständigt. In ihr sollen Erkenntnisse über knapp 10.0000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland einfließen. Diese Daten sind bereits jetzt vorhanden, systematischer Auswertung aber nicht zugänglich, da sie durch Behördenzuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene voneinander isoliert sind - das sogenannte Trennungsgebot. In einem komplexen System werden die Erkenntnisse der mehr als 40 befassten Landes- und Bundesbehörden nun so systematisiert, dass Beziehungsgeflechte erkennbar sein sollen. Ziel ist, die Ermittlungsebene zu stärken. Wie notwendig das ist, haben nicht allein die zehn Morde gezeigt. 148 Opfer rechtsextremer Gewalt wurden seit 1990 gezählt, darunter brutale Tötungsdelikte. Vor solchen Zahlen wird die Weigerung der Landesämter für Verfassungsschutz noch unverständlicher, Daten untereinander auszutauschen oder sie der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Tatsache bleibt, dass das Gewaltpotential des rechtsextremen Terrorismus von staatlicher Seite bis zur blanken Ignoranz sträflich unterschätzt wurde. Einer solchen geistigen Blockade ist auch durch systematische Datenerfassung und einer umkonstruierten "Sicherheitsarchitektur", wie sie hochtrabend genannt wird, nicht beizukommen. Die andere Frage ist, wie es zu diesem behördlichen Versagen kommen konnte. Gremien in Fülle widmen sich nun dieser Frage: Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie des Thüringer Landtages, eine Bund-Länder-Kommission und Sonderermittler in Thüringen.

Es bleibt abzuwarten, ob sie das Versagen tatsächlich aufarbeiten oder lediglich in die Stereotypen parteipolitischer Auseinandersetzung fallen. Die bisherigen Debatten über die Größe des Bundestagsausschusses und seinen konkreten Auftrag lassen wenig Optimismus zu. Rechte Gewalt fällt nicht vom Himmel. Sie gedeiht auf einem gedanklichen Humus, der von Fremdenfeindlichkeit, Deutschtümelei und schwülstiger Begrifflichkeit bis hin zu tumben Parolen geprägt ist. Es gibt Landstriche, die buchstäblich in der Hand von nationalistischen Gruppierungen sind. Dort schwinden die klassischen gesellschaftlichen Institutionen. Der Ungeist stößt in das Vakuum vor.

Man macht es sich zu leicht, Ausschüsse und Verbunddatei als Aktionismus der Politik abzutun. Vielmehr ist beherzt gehandelt worden, wenn auch im Rahmen klassischer Politikgestaltung. Die Verbunddatei wird Ermittler unterstützen, wenn es gut läuft. Und die Untersuchungsausschüsse werden das Versagen, auftragsgemäß rückwärtsgewandt, in Worte kleiden. Gegenwart und Zukunft aber gestalten sie nicht. Es bleibt Aufgabe der ganzen Gesellschaft, dem Ungeist entgegenzutreten. Ob in Kirchen, Schulen, Redaktionen, Kindergärten, am Arbeitsplatz oder auf dem Marktplatz.