Bodenloser Sumpf im Ländle

Die Geschichte, wie das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 45,01 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft hat, ist bodenlos. Das steht spätestens seit dem Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs fest, der im vergangenen Oktober festgestellt hat, dass die Art und Weise, wie der Deal am Landtag vorbei durchgezogen wurde, verfassungswidrig war.

Kurz nach dem Urteil wurden in Baden-Württemberg zwei Entscheidungen getroffen, die helfen sollten, die Vorgänge weiter aufzuklären.

Erstens beschloss der Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss tagt seit diesem Februar und es ist bemerkenswert, was er in dieser Zeit ans Licht gebracht hat. Zuletzt die Emails von Morgan Stanley Chef Dirk Notheis an seinen Duzfreund, den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die diesen als Marionette eines Bankers erscheinen lassen. Und die Notheis selbst als skrupellosen Zyniker darstellen, der sich in schwer erträglicher Weise über Politiker äußert und sie als leicht manipulierbare nützliche Idioten darstellt. Die Delegierten der baden-württembergischen CDU nennt Notheis Truppen, die nach einer Order ihres Befehlshaber Stefan Mappus selbst die Bundeskanzlerin stürzen könnten.

Das Schlimme an diesem Bild ist nicht nur die Darstellung des Bankers, sondern die Vorstellung, dass die CDU Baden-Württemberg unter Stefan Mappus tatsächlich so funktioniert haben könnte.

Die zweite Entscheidung nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs war die Ankündigung des Landesrechnungshofs, die EnBW-Transaktion zu überprüfen. Seit heute liegt auch dieses Gutachten vor und ergänzt das erschreckende Bild über den EnBW-Deal mit weiteren Details. Nicht nur, dass die Landeshaushaltsordnung gleich mehrfach gebrochen wurde. Außerdem ist zu lesen, dass die politische Begründung für den Deal mehr als mangelhaft war. Mappus hatte im Dezember 2010 durchblicken lassen, dass man mit der Hauruck-Aktion anderen Kaufinteressenten, möglicherweise aus Russland, habe zuvorkommen wollen. Diese Begründung, so der Rechnungshof jetzt, reiche aber bei Weitem nicht aus für ein Geschäft mit dieser Tragweite.

Und schließlich steht nach dem Rechnungsbericht fest, was Mappus und Notheis bis dahin immer wieder bestritten hatten. Dass der Wert des EnBW-Aktienpakets vor dem Verkauf nicht ordentlich ermittelt wurde, dass Mappus und Notheis nicht nur schwere politische Fehler gemacht haben, sondern dass der Deal obendrein auch noch handwerklich mangelhaft durchgezogen wurde. Und das ist noch die freundlichste Erklärung für diese Art der Kaufabwicklung. Eine andere wäre: Der Banker Notheis wollte sich bereichern, und auch er auf Kosten des Landes Baden-Württemberg und seiner Steuerzahler.

Fest steht heute, dass die beiden Entscheidungen vom vorigen Herbst, Rechnungshofgutachten und Untersuchungsausschuss genau richtig waren. Der EnBW-Deal hat sich in weit schlimmerem Ausmaß als befürchtet als bodenloser Sumpf erwiesen, aus dem jetzt die stinkenden Blasen an die Oberfläche steigen.