Der EnBW-Deal stellt andere Skandale im Ländle in den Schatten

An sich ist die Tatsache, dass nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Stefan Mappus und seinen Kumpanen Dirk Notheis aufgenommen hat, nicht mehr als eine logische Folge aus dem, was bislang bekannt ist - ber den Kauf des EnBW-Anteils durch das Land Baden-Württemberg. Schon seit Wochen, wenn nicht seit Monaten steht der Verdacht im Raum, dass der frühere Ministerpräsident mit seinem Verhalten Steuergelder verschleudert hat und dem Land Baden-Württemberg geschadet hat. Auch die Staatsanwaltschaft musste daraus Konsequenzen ziehen und sie hat es mit der Aufnahme der Ermittlungen getan.

Aber dennoch ist der heutige Tag eine Zäsur: Die Tatsache, dass Polizei und Staatsanwälte erstmals in der Geschichte des Landes eine Hausdurchsuchung bei einem früheren Ministerpräsidenten durchgeführt haben, zeigt, wie groß der Skandal um den EnBW-Kauf mittlerweile ist.

In der Begründung für den Beginn der Ermittlungen ist von über 170 Millionen Euro die Rede, die das Land zu viele gezahlt haben könnte wegen den hemdsärmeligen und intransparenten Verkaufsverhandlungen von Mappus und Dirk Notheis, der damals noch Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley war. Hinzu kommt der Verdacht, dass der Kaufpreis wegen der schlampigen Wertermittlung der EnBW durch Morgan Stanley viel zu hoch war. Dass das Land auf diese Weise noch einmal rund 800 Millionen Euro verloren haben könnte, das besagt zumindest ein Wertgutachten, das die grün-rote Landesregierung heute vorgelegt hat. Eine beachtliche Leistung für einen Ministerpräsidenten, der am Ende noch nicht einmal ein Jahr im Amt war.

Der EnBW-Skandal stellt damit nicht nur wegen der möglichen Schadenshöhe, sondern auch wegen des unverfrorenen Verfassungsbruchs die meisten anderen Skandale und Skandälchen im Land Baden-Württemberg in den Schatten.

Das belegen die Aussagen des baden-württembergische Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs und nun auch der Staatsanwaltschaft. Und es gilt als ziemlich sicher, dass auch der Untersuchungsausschuss, der den Kauf derzeit aufarbeitet, zu einer ähnlichen Bewertung kommen wird.

Der einzige, der das nicht so sieht, bleibt Mappus selbst, der auch heute durch seine Anwälte erklären ließ, dass er unschuldig sei und dem Land Baden-Württemberg nie geschadet habe. Natürlich gilt für ihn wie für jeden anderen Bürger bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung. Aber schon heute steht fest, dass Mappus mit seinem Verhalten seiner Partei schwer geschadet hat.

Die CDU Baden-Württemberg erscheint unter diesem Vorsitzenden im Rückblick als eine hohle Macht- und Karrieremaschine, bei der innerparteiliche Demokratie bestenfalls ein Feigenblatt war. Aber dennoch tun sich noch immer viele Parteimitglieder und auch einige Funktionäre schwer, mit Mappus zu brechen.

Nach dem heutigen Tag und seinen Ereignissen sollte aber klar sein, dass eine klare Distanzierung unumgänglich ist.

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