Gelegenheit zur Aufarbeitung der Ära Mappus nur minimal genutzt

Ein paar Fehler eingeräumt, ein bisschen über die Vergangenheit diskutiert, als die CDU Baden-Württemberg Stefan Mappus beim EnBW-Kauf blind gefolgt ist, ein paar Antragsberatungen und rechtzeitig zur Sportschau wieder zu Hause. War es das, was die CDU Baden-Württemberg im Rückblick zu der schwersten Krise in ihrer Geschichte zu sagen hat?

Es sieht so aus, als ob es das war. Zumindest auf diesem Parteitag. Dabei ist zwar bemerkenswert, dass sich die Partei hinter ihren Vorsitzenden Thomas Strobl und hinter Landtags Fraktionschef Peter Hauk gestellt hat, als sie sich unüberhörbar vom Stil des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus verabschiedet haben. Aber es ist genauso bemerkenswert, dass es danach kaum eine Diskussion über das Thema gab. Gerade mal drei von 350 Delegierten haben danach einen Satz zu dem Thema gesagt, der Rest hat geschwiegen. Die Delegierten hoffen, dass das Thema damit erledigt ist und die CDU jetzt nur noch auf die nächsten Wahlen warten müssen, um Grün-Rot wieder abzulösen.

Aber dafür reicht die Vergangenheitsbewältigung, die da heute in Karlsruhe betrieben nicht aus. Bei Weitem nicht.

Grund 1 ist ihr Verhältnis zu Stefan Mappus. Noch weigert sich die Partei, sich von der Person ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ministerpräsident zu distanzieren. Das ist einerseits nachvollziehbar, denn eine konservative Partei hat den Anspruch an sich selbst mit Menschen gut umzugehen. Und da gegen Mappus bislang nur Ermittlungen eingeleitet wurden, gilt die Unschuldsvermutung. Aber dieses Argument funktioniert nicht mehr lange. Denn die Unschuldsvermutung gilt streng genommen auch noch, wenn ein Strafverfahren eröffnet ist, sie gilt sogar noch, solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt. Aber solange kann die CDU Baden-Württemberg nicht warten mit ihrem politischen Urteil über Stefan Mappus. Schon sobald ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Parteichef eröffnet wird, muss sie sich politisch deutlicher als bisher von Mappus selbst abgrenzen, nicht nur von seinem Stil, sondern auch von seiner Person.

Grund 2, warum das Thema Mappus und ENBW noch nicht beendet ist, ist die eigene Identität. Die Partei muss sich selbst fragen, wie es kommen konnte, dass die CDU Baden-Württemberg jemanden wie Stefan Mappus zum Landesvorsitzenden und zum Ministerpräsidenten machen konnte. Ohne Zweifel ein politisches Talent, aber - wie sich gezeigt hat - ohne die Grundsätze, die in einem solchen Amt nötig sind.
Wie kann die Partei es sicherstellen, dass es künftig keinen Fehlgriff dieser Dimension mehr geben wird. Wie kann sie sicherstellen, dass sie einem Mappus künftig nicht mehr blind folgt, wie es bei der schnellen und unkritischen Zustimmung zum EnBW-Deal der Fall war?

Die Mitglieder müssen hier ihre eigene Haltung auf den Prüfstand stellen und Selbstkritik üben. Diese Selbstkritik ist schmerzhaft, aber sie muss sein, wenn die CDU Baden-Württemberg nicht über viele Jahre ins politische Abseits geraten will, wie es die Parteifreunde im Nachbarland Rheinland-Pfalz vorgemacht haben.

Auf dem Parteitag heute wäre dafür eine gute Gelegenheit gewesen. Die Partei hat die Gelegenheit nur zu einem winzigen Teil genutzt.

Damit sie aber in Zukunft mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen kann, muss aber noch mehr passieren. Das muss nicht auf dem Landesparteitag sein. Das kann im persönlichen Gespräch sein, in Sitzungen von anderen Parteigremien, bei den jetzt anstehenden Nominierungen der Bundestagskandidaten wichtig ist nur, dass es passiert, auch wenn es mal länger dauert, als bis zum Beginn der Sportschau.

Der besagte Spiegel, in den die Partei schauen muss, wird ihr übrigens bei jeder bevorstehenden Wahl vorgehalten. In diesem Jahr sind es zwei wichtige Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart und Karlsruhe. Im nächsten Jahr ist es die Bundestagswahl. Zu alter Stärke kann die CDU Baden-Württemberg nur kommen, wenn sie mit sich im Reinen ist.