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04.11.2012
Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (Bild: picture alliance / dpa) Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (Bild: picture alliance / dpa)

Unfassbar

Zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle

Katharina Hamberger

Unfassbar - dieses Wort trifft es oft am besten, wenn es um die Aufdeckung und die Ermittlung zur rechten Terrorzelle NSU geht. Ein Jahr ist es nun her, dass diese aufgeflogen ist. Es war der Moment in dem klar wurde: In Deutschland haben drei Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren zehn Menschen hingerichtet, neun davon nur deshalb, weil ihnen deren Herkunft nicht passte. Einfach unfassbar.

Aber unfassbar ist auch, dass sie morden und rauben konnten, ohne in Gefahr zu geraten, von den Behörden entdeckt zu werden. Es ist unglaublich, aber anscheinend wahr: Die Sicherheitsbehörden sind vom Hintergrund der Taten völlig überrascht worden - ein Terror von rechts war für sie - nicht vorstellbar oder sie haben es einfach ignoriert - und das in einem Land, in dem man doch nicht davon ausgehen kann, dass mit Ende des Zweiten Weltkrieges plötzlich auch diejenigen verschwinden, die verblendet sind, von der kruden, menschenverachtenden Ideologie der Nazis. Die gab und gibt es leider noch zuhauf - und sie sitzen, das mussten die Behörden erkennen, nicht zu Hause und drehen Däumchen, sondern ein Teil von ihnen schreckt nicht davor zurück, zu morden. Und weil das nicht erkannt wurde, haben die Behörden die ganzen Jahre in die falsche Richtung ermittelt.

Kleine Hinweise, dass vielleicht Rechtsextremisten Menschen, die aus der Türkei oder Griechenland kamen, umbringen, wurden dezent ignoriert. Stattdessen gab es eine andere Theorie, nämlich die des organisierten Verbrechens - das wäre ja noch in Ordnung gewesen, wenn auch andere Ermittlungsansätze parallel verfolgt worden wären - sind sie aber nicht. Die Ermittlungsbehörden sind also konsequent davon ausgegangen, dass Menschen mit Migrationshintergrund deshalb ermordet werden, weil sie zum Beispiel Schutzgeld nicht zahlen oder weil sie Spielschulden haben und das auch nur von anderen Migranten - das ging soweit, dass die Familien der Opfer lange als Verdächtige galten, sogar die Angehörigen in der Türkei wurden vernommen - hier war den Ermittlern kein Weg zu weit - in die Richtung fremdenfeindliches Motiv gab es nicht mal kleine Schritte. Was für ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Sie verlieren einen geliebten Menschen auf grausamste Weise und müssen sich dann jahrelang auch noch ständig verdächtigen lassen. Unfassbar. Die Frage, die sich hier aufdrängt, und auch immer wieder gestellt wird, ist: Wäre das auch so abgelaufen, wenn die Opfer keine türkisch- und griechischstämmigen Deutschen gewesen wären?

Aber nicht nur die Ignoranz beim Thema fremdenfeindliches Mordmotiv lässt einem den Mund offen stehen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden war bei diesen Ermittlungen oft eigentlich nur eins: unfassbar. Nämlich unfassbar wenig vorhanden. Da spricht das eine Amt nicht mit dem anderen, da werden Informationen nicht ausgetauscht, da spielen Hierarchien und Befindlichkeiten eine größere Rolle als die Aufklärung einer Mordserie. Und es ist ja nicht so, dass das mit dem Auffliegen des NSU vor einem Jahr beendet worden wäre. Nein, der Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigt immer wieder auf, welches Verständnis die Behörden von einer lückenlosen Aufklärung haben und wie wenig einsichtig viele Beamte und Politiker immer noch sind - Fehler?, nein, die haben wir nicht gemacht.

Unverständlich ist es, warum die Behörden sich teilweise erst Informationen aus der Nase ziehen lassen müssen, warum sie sich nicht transparent geben und die, die es tun, auch noch eins auf den Deckel kriegen; natürlich darf man hier nicht alle über einen Kamm scheren - es gibt auch die Beamten und Politiker, die anders denken, Fehler eingestehen und versuchen, aktiv die Aufklärung voranzutreiben - aber immer wieder scheint es so, als wären die in der Minderheit. Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle ist es noch ein weiter Weg bis zur Aufarbeitung der der Verbrechen. Es braucht einen sorgfältigen Umbau der Sicherheitsarchitektur, nicht nur strukturell, sondern auch mental - und der darf nicht an Befindlichkeiten, Kompetenzverlustängsten oder an Kompromissen, mit denen nur oberflächlich etwas verändert werden soll, scheitern. Aber nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft muss umdenken. Es braucht ein Umfeld von Toleranz und Solidarität, damit Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten in Zukunft keinen Nährboden mehr für ihre Ideologien finden. Das und nicht weniger, dürfen die Angehörigen und Opfer erwarten.


 
 

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