Tauziehen um Griechenlandhilfen

Denn am Freitag müssen milliardenschwere Forderungen beglichen werden, wozu die Regierung derzeit nicht in der Lage ist. Insofern war der Auftritt für die EU-Finanzminister eigentlich absehbar, sollte man meinen.

Doch es kommt wieder einmal ganz anders. Man werde heute keine abschließende Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche treffen, lautet die Sprachregelung. Obwohl der Bericht der Troika zur Lage in Griechenland inzwischen vorliegt, der wiederum den Finanzministern als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Doch die Meinungen über den Reformstand in Griechenland gehen offenkundig weit auseinander - das verhindert eine schnelle Lösung. Genauso die offene Frage, wie viel die weiteren Zugeständnisse an Griechenland am Ende kosten werden.

Denn die wirtschaftliche Lage im Land hat sich weiter verschlechtert. Was wiederum bedeutet, dass die bestehenden Hilfsprogramme noch einmal nachjustiert werden müssen. Und das kostet Geld. Letztlich geht es darum, dass Griechenland zwar ohne ein drittes Hilfspaket kaum eine Perspektive hat. Die Staatsschulden sind durch die scharfe Rezession im Land weiter gestiegen und drohen dem Lande auch mittelfristig die Luft abzuschnüren.

Also müssen die Gläubiger ran - über die Details wird jedoch noch erbittert gerungen. Ein neuerlicher Schuldenschnitt, dieses Mal bei den öffentlichen Gläubigern wäre eigentlich die eleganteste Lösung und würde das Land merklich entlasten. Doch zu soviel Klarheit wird sich gerade auch die Bundesregierung kaum durchringen können. Denn dann wären erstmals Steuergelder verloren - kein guter Start in den beginnenden Bundestagswahlkampf.

Also dürfte es wohl ein Sammelsurium von verschiedenen Maßnahmen geben - angefangen von einer Zinssenkung bis hin zu einer Verlängerung der Laufzeiten für bestehende Hilfskredite. Ein mühsamer, ein anstrengender Prozess. Ausgang ungewiss. Denn ob diese Mittel am Ende ausreichen werden, um Griechenland auf Reformkurs zu halten, ist völlig offen. Mit einem wirklichen Durchbruch heute Nacht oder in den nächsten Tagen ist also nicht zu rechnen.

Ohnehin gibt es in diesem Schuldendrama nur einen einzigen verlässlichen Akteur: die Europäische Zentralbank. Die allerdings, das muss man fairerweise sagen, auch keinen parteipolitischen Zwängen unterliegt. Aber letztlich wird es einmal mehr die EZB sein, die der Politik erneut die notwendige Zeit für weitere Entscheidungen erkauft. Indem sie neue griechische Anleihen als Pfand akzeptiert und damit eine Pleite des Landes erst einmal verhindert. Es dürfte nicht die letzte überraschende Entwicklung in diesem Drama um Griechenland gewesen sein.