Dicke Bretter in Niedersachsen

Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat sich viel vorgenommen: Durch mehr Bildungschancen soll es in Zukunft gerechter zugehen im Land. Für die einzelnen Regionen - wo es strukturell und einwohnerbedingt große Klüfte zwischen Küste und Harz gibt - soll es eine nachhaltige Entwicklungspolitik geben. In Sachen Landwirtschaft versprechen die neuen Koalitionäre eine Wende im Agrarland Nummer eins und beim Thema Gorleben gehen Sozialdemokraten und Grüne auf Konfrontationskurs mit der Bundesebene.

Wir werden dicke Bretter bohren müssen, hat der designierte Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, heute zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen gesagt - und er hat recht. Für die geplanten Mehrinvestitionen in die Bildung will der künftige Regierungschef zum Beispiel höhere Einnahmen über den Bund erzielen und setzt dabei kühn auf höhere Steuern nach einem möglichen rot-grünen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl im Herbst. Wenn er sich da mal nicht verkalkuliert.
Eine Mammutaufgabe hat sich Stephan Weil für die Entwicklung der niedersächsischen Regionen vorgenommen: Aufgrund der demografischen Entwicklung geht die Einwohnerzahl mancherorts in Niedersachsen um fast 50 Prozent zurück. Die Gefahr, dass ganze Landstriche, die jetzt schon strukturell abgehängt sind, vollkommen veröden, ist groß - während in anderen Teilen des Landes die Wirtschaft blüht und die Geburtenraten steigen. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hat dieses Problem weniger als halbherzig angepackt, in zehn Jahren Regierungszeit ist so gut wie nichts passiert. Doch um den Trend wirklich aufzuhalten, wird Rot-Grün hochgradig innovative Konzepte entwickeln und einen langen Atem zeigen müssen. Schwierig wird das alle mal.

Das Land der Riesenmastställe und der Großschlachthöfe wollen SPD und Grüne komplett umkrempeln: weg von der Massentierhaltung hin zu bäuerlich geprägten Höfen mit mehr Tierschutz und Ökolandbau. Doch allein und per Order von oben wird die Regierung die geplante Agrarwende nicht schaffen. Sie braucht die Landwirte mit im Boot, die in Niedersachsen zu großen Teilen immer noch höchst konservativ eingestellt sind. Und da wird es vor allem auf den Landwirtschaftsminister ankommen. Ob es dem neuen grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer - ein kämpferischer Gegner der Massentierhaltung, der von der hartgesottenen Agrarlobby als Bauernschreck gehandelt wird - gelingen wird, die Landwirte mitzunehmen, ist eine der spannendsten Fragen der kommenden fünf Jahre.

Interessant wird auch zu sehen, wie lange die neue niedersächsische Landesregierung es schaffen wird, sich bei der bundesweiten Endlagersuche quer zu stellen. Bei der Ankündigung, keinem Gesetz zuzustimmen, bei dem Gorleben im Verfahren bleibt, haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Spitzen der eigenen Bundesparteien gegen sich. Die wollen Gorleben anhand wissenschaftlicher Kriterien gerichtsfest im Laufe des Verfahrens als Standort ausschließen. Dass jemand so kraftvoll und mit Nachdruck für einen Salzstock kämpft, dessen Eignung höchst zweifelhaft scheint und der politisch im Verfahren gehalten wurde, ist Stephan Weil hoch anzurechnen. Doch ob er dem Druck der einigungswilligen Parteifreunde und dem der anderen Länder, denen Gorleben nicht so am Herzen liegt, wird standhalten können, ist fraglich.

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