Kreative Lösungen für die gute Sache

Denn wenn das Kabinett beschließt, sich nicht an einem NPD-Verbot zu beteiligen und dabei hervorhebt, wie wichtig aber die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist, dann sieht es nicht gut aus, wenn einem der prominentesten Projekte gegen eben diesen Rechtsextremismus das Aus droht. Aber erstens ist das egal, wenn es denn der Sache dient, zweitens hätte sich vermutlich auch sonst ein Weg gefunden, mit weniger lauter Begleitmusik. Vor allem aber: An sich wäre auch sonst hier der Bund gar nicht in erster Linie zu schelten.

Denn auch wenn es im Fall "Exit" jetzt gut aussieht - hier zeigt sich ein ganz grundsätzliches Problem. Die Finanzierung solcher Projekte ist schlicht unbefriedigend geregelt. Dass sich der Bund überhaupt verantwortlich fühlen muss, liegt daran, dass er einmal angefangen hat, sich um sie zu kümmern, an sich ist es nicht sein Bier. In den unterschiedlichen Ministerien - Familie, Innen, Arbeit, am Rande auch Justiz - entwickeln Mitarbeiter teilweise erstaunliche Energie, um sich überhaupt für berechtigt zu erklären, Geld für eine gute Sache in die Hand zu nehmen. Im Falle "Exit" etwa wird an sich nicht der Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Integration gefördert, sondern - sonst wäre es nicht gefördert worden - die Arbeitssuche.

Das geht nun nicht mehr, die europäische Union zahlt nur projektbezogen und selbst wenn der Bund übernehmen wollte - dauerhaft darf er das gar nicht. Mal sehen, was sich der Koalitionsausschuss für die nächsten drei Jahre einfallen lässt. Und was immer es ist - es wird das Problem nicht lösen. Danach steht auch "Exit" wieder vor dem Aus. Aber das Problem ist größer. Es fehlt an einem verlässlichen Ansprechpartner auch für andere Projekte.

Da wäre etwa die Arbeit mit extremistischen Gewalttätern in Gefängnissen. Ein Projekt, das für so gut befunden wurde, dass sich viermal hintereinander eine kreative Bundeslösung fand. Was sich nicht fand, waren zahlungswillige Länder, die an sich zuständig wären. Nur: Welches Ressort? Und gibt es da nicht vielleicht ein Bundesnachfolgeprogramm, dann müsste man selbst kein Geld in die Hand nehmen.

Das Problem ist so notorisch, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Anfang vergangenen Jahres eine eigene Stelle ins Leben rief, die all die guten Ideen, deren Anschubfinanzierung ausgelaufen ist, archivieren soll. Und für die, die nicht auslaufen, bedeutet die stete Neubewerbung: Gute Arbeitskräfte können sie auf ihren befristeten Verträgen nicht halten.

Es ist völlig richtig, dass nicht jegliche Extremismusprävention aus Bundesmitteln bezahlt wird. Es muss auch nicht eine neue Institution gefunden werden, die jeden gut meinenden antifaschistischen Verein aus Bundesmitteln fördert. Es muss noch nicht einmal überhaupt eine Bundesfinanzierung geben. Aber Bund und Länder sollten sich zusammenraufen und einen Weg finden, sich wenigstens über die wichtigsten Projekte zu einigen.