Bundesregierung prescht vor

Was kann dort bleiben, wie viel muss mitgenommen werden? Das muss jetzt geplant werden, wenn man bis Ende 2014 alle Truppen mit Kampfauftrag mit ihrem Material abgezogen haben will. Über die neue Mission wird aber in den zuständigen Gremien immer noch diskutiert. In der kommenden Woche tagen die Außenminister der NATO, und aus den Vorbereitungen für diese Tagung ist zu hören, dass die USA als Haupttruppensteller sich immer noch nicht festlegen wollen, wie stark das US-Kontingent sein wird. Mit Nennung der Zahl 600 bis 800 ist die Bundesregierung nun vorgeprescht - sie gibt damit eine Duftmarke, die für andere europäische Staaten eine Orientierung ist. Gegenwärtig wird eine Gesamtstärke von rund 10.000 Soldaten diskutiert. Das mag mit dem engen Auftrag vereinbar sein: Es geht ja ausschließlich um Ausbildungsmaßnahmen, um Unterstützung, aber nicht mehr um die Begleitung bei Kampfhandlungen. Aber diese Zahl sagt auch, dass der Schutz der deutschen Truppen nicht mehr, jedenfalls nicht im vollen Umfang, von deutschen Soldaten gewährleistet werden kann. Es ist wünschenswert, dass dieser Schutz im Wesentlichen von afghanischen Sicherheitskräften garantiert werden kann. Im Norden, wo Deutschland wohl weiterhin die Verantwortung behalten wird, ist das sogar vorstellbar.

Dennoch ist es politisch bedenklich, wenn die Bundeswehr sich unter einen nur afghanischen Schutzschirm begibt. Sollte das nicht ausreichen, werden andere Partnerländer der NATO einspringen müssen. Es scheint so, als habe die Bundesregierung hier nicht den Mut, der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, dass auch diese Mission Risiken haben kann und dass man sich dagegen schützen muss. Die Risiken sind deutlich geringer als jetzt, aber sie sind nicht bei null.

Das Vorpreschen bringt ein weiteres: Wenn die USA oder wenn andere Partner sich nun mehr zurückhalten als bisher angenommen, ist die Zahl zu knapp bemessen. Man hat Afghanistan diese Ausbildungspräsenz aber versprochen. So ist die öffentliche Festlegung von heute eine politische Selbstbindung, die unter Umständen wenig mit militärischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden kann. Das ist das Dilemma manches Einsatzes: Aus allzu durchsichtigen innenpolitischen Gründen wird die Zahl der Soldaten, die eingesetzt werden können, oft so knapp bemessen, dass eine Einsatzausführung schwierig werden kann. Da gibt das Verteidigungsministerium oft dem Außenminister nach - wie wenn ein paar Hundert mehr Soldaten für eine solche Mission hierzulande wahlentscheidend sein könnten. Die Bundesregierung befand sich in einer Zwickmühle: Legt sie sich jetzt nicht fest, werden die Abzugsplanungen schwierig. Legt sie sich jetzt fest, präjudiziert sie die neue Mission, ohne die Daten derer zu kennen, von denen der Umfang unser Engagement mit abhängig ist. Wegen des Schweigens der US-Regierung ist man nun vorgeprescht. Das Risiko einer zu eng bemessenen Mission bleibt.