Gezielte Einschüchterungsmaßnahme

Die Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) waren höchstwahrscheinlich gar nicht das direkte Ziel der Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums. Man hoffte, über die Telefondaten von AP an die Quelle in der Regierungsbürokratie zu kommen, die Einzelheiten über eine CIA-Operation gegen Al-Kaida-Terroristen im Jemen an die Journalisten durchgestochen hatte.

Dieses Anliegen des amerikanischen Justizministers Eric Holder ist nicht nur legal, es ist auch legitim. Vertrauliche Regierungsinformationen an die Öffentlichkeit weiterzuleiten, ist kein Kavaliersdelikt, es ist unter Umständen Geheimnisverrat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es zu allen Zeiten, aus allen Regierungsbürokratien heraus betrieben wurde. Entweder, um die Regierung gut aussehen zu lassen, oder, um sie eben schlecht aussehen zu lassen. Das ist ein normaler Teil des politisch-bürokratischen Guerillakampfes auch in Demokratien. Journalisten wissen in diesem Spiel nicht immer, ob sie einer Wahrheit auf der Spur sind oder ob sie instrumentalisiert werden. Sie sollten dies immer wieder aufs Neue überprüfen, und im Zweifel auch auf eine Quelle verzichten.

Doch Journalisten müssen ohne Furcht vor staatlicher Bespitzelung recherchieren können. Sie müssen ihre Quellen schützen. Die freie Rede ist unmittelbarster Ausdruck der Freiheit im Verfassungsstaat. Und deshalb muss das amerikanische Justizministerium auch strengen Regeln folgen, wenn es Journalisten überwacht. Bevor die Kommunikationsdaten eingesehen werden dürfen, müssen alle anderen ermittlungstechnischen Mittel ausgeschöpft sein. Dann muss der Justizminister persönlich die Ermittlungen abzeichnen. Und dann muss die betroffene Nachrichtenorganisation von der Maßnahme im Voraus in Kenntnis gesetzt werden. Das darf nur umgangen werden, wenn sonst die gesamte Ermittlung gefährdet wäre.

Hohe Hürden also, die ihren Ursprung im Watergate-Skandal haben, als das Weiße Haus mit allen Mitteln versuchte, ein Leck in der Administration zu enttarnen.

Alle diese Hürden hat die Obama-Administration im Falle der AP-Überwachung umgangen, jeden juristischen Spielraum bis an die Grenze des eben noch Möglichen ausgereizt. Ob sie sie überschritten hat, wird wahrscheinlich ein Gericht entscheiden.

Was Justizminister Holder und die Obama-Administration bereits jetzt überschritten haben, das ist die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Sich über einen Zeitraum von zwei Monaten fast die gesamten Verbindungsdaten einer Nachrichtenorganisation zu verschaffen, ist keine gezielte Ermittlung, sondern eine gezielte Einschüchterungsmaßnahme.

Obamas inszeniertes Bild als Hüter der Offenheit und Transparenz ist gründlich zerrüttet, wenn er mit einer offenen Medienlandschaft so selbstherrlich umspringt.