Assad profitiert von konträren Positionen

Denn die Positionen fast aller für den Syrienkonflikt relevanten internationalen Akteure sind nicht nur völlig konträr zueinander, sondern oftmals auch in sich widersprüchlich sowie höchst unglaubwürdig.

Das zeigt besonders deutlich die aktuelle Debatte über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Die Kritik der Regierung in Moskau am Auslaufen des EU-Waffenembargos morgen um Mitternacht bei gleichzeitiger Fortsetzung umfangreicher russischer Rüstungslieferungen an das Assad-Regime ist zynisch und verlogen. Die USA betreiben in dieser Frage seit langem ein Doppelspiel. Offiziell spricht sich die Obama-Administration zwar gegen Rüstungslieferungen aus, zugleich jedoch trainieren und bewaffnen US-Militärs syrische Rebellen in Jordanien.

Zudem unterstützte Washington bereits auf der ersten Konferenz der sogenannten "Freunde Syriens" im Herbst 2011, dass Saudi-Arabien und Katar in großem Umfang Waffen für die syrischen Rebellen kaufen und an sie liefern. Dieses verdeckte Vorgehen fand seinerzeit auch die ausdrückliche Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Weshalb ihr Plädoyer für eine Fortsetzung des EU-Waffenembargos trotz aller Stichhaltigkeit der dafür vorgebrachten Sachargumente politisch wenig glaubwürdig war.

Von den internationalen Interessengegensätzen profitiert Syriens Präsident Assad. Zumindest derzeit. Als erster und bislang einziger hat er seine bedingungslose Teilnahme an der Genfer Konferenz angekündigt, wo ihn aber niemand dabei haben will - außer vielleicht Moskau. Die syrischen Oppositionskräfte demonstrieren derweil Uneinigkeit und überbieten sich mit Vorbedingungen für die Konferenz. Angesichts dieser widrigen Ausgangslage ist nicht einmal sicher, dass bei dem für kommenden Mittwoch geplanten amerikanisch-russischem Vorbereitungstreffen wenigstens die Einigung auf ein Datum für die Genfer Syrienkonferenz gelingt.

Unabhängig vom Gelingen politischer Vermittlungsbemühungen sollte die internationale Staatengemeinschaft jedoch endlich ihre humanitäre Unterstützung für die inzwischen über vier Millionen syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen verstärken. Die ohnehin fragilen Nachbarstaaten Libanon und Jordanien sind mit der Unterbringung und Versorgung des Großteils dieser hilfsbedürftigen Menschen inzwischen völlig überlastet.

Angesichts dieser großen Solidaritätsleistungen ist es eine erbärmliche Schande, dass Deutschland bislang nur die Aufnahme von lediglich 5.000 Flüchtlingen zugesagt hat und die Bundesregierung zudem immer noch über Kriterien zur Auswahl dieser Flüchtlinge diskutiert, anstatt endlich zu handeln.