Vereinbarung mit dem Völkerrecht ist das eigentliche Thema

Das für Afrika zuständige Kommando der US-Streitkräfte residiert in Stuttgart. Wo, wenn nicht dort, werden solche Pläne ausgearbeitet, wenn die politischen Vorgaben entsprechend sind? Das politisch Gewichtige ist nicht die Stabsarbeit in der Kaserne in der schwäbischen Metropole, sondern der Auftrag aus der Regierung, solche Pläne zu erarbeiten. Und dann steht im rheinland-pfälzischen Ramstein in einem Fliegerhorst der US-Luftwaffe jene Radarstation, über die die Kommunikation von den USA ins Einsatzgebiet gestaltet wird. Eine Radarstation in einer von den USA betriebenen Liegenschaft, über die Funksprüche laufen, soll zu einer inhaltlichen Mittäterschaft ausreichen?

Die politische Entscheidung, Terrorcamps in Somalia auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, ist in den USA gefällt worden. Diese Entscheidung entspricht im Prinzip dem, was auch in der NATO und bei anderen NATO-Staaten gedacht wird. Mit militärischen Mitteln werden Kräfte bekämpft, die Terroranschläge planen. Das reicht nicht aus, um den Terror auszumerzen, aber es ist ein Element in diesem Kampf. Das Ausschalten von Terrorcamps in Somalia dient auch der Inneren Sicherheit in Deutschland. Schließlich sind deutsche Islamisten auch schon in diese Camps ausgereist und haben sich dort für den Heiligen Krieg ausbilden lassen.

Es ist schon auffallend, dass nun immer wieder zum Skandalisieren geeignet erscheinende Nachrichten im Zusammenhang mit Drohnen ans Tageslicht kommen: Erst der Stopp der Eurohawk-Drohne mit all den Diskussionen, die dies ausgelöst hat, bevor der Sachverhalt wirklich umfassend auf dem Tisch liegt. Dann die gar nicht so neue, nur im Parlament bestätigte Position der Bundesregierung, dass sie beabsichtigt, kleinere Drohnen zu beschaffen, die bewaffnet werden können. Und nun die Geschichte, dass irgendwie Deutschland am Einsatz von US-Drohnen in Somalia involviert ist.

Jeder der drei Tatbestände hat nichts mit dem anderen zu tun, aber kampagnenartig wird daraus ein politisches Süppchen gekocht, das der Koalition schaden könnte. Es geht im Kern darum, ob solche Operationen politisch angeordnet werden sollen, also um die Frage: Ist diese Art der Terrorbekämpfung zum einen wirksam, zum anderen mit dem Völkerrecht vereinbar? Ersteres kann bejaht werden, das Zweite ist strittig. Da spielt dann auch die Frage eine Rolle, ob das Völkerrecht in allen Punkten noch die richtigen Antworten für eine wirksame Verteidigung in einem asymmetrisch geführten Kampf bereithält. Das ist das eigentliche Thema und nicht eine täglich neue Aufregermeldung, in der der Begriff Drohne vorkommt.