Wehren gegen den Zugriff des Staates

Seit gut einem Jahrzehnt wird im Krieg gegen den Terrorismus das Internet als Hort des Terrorismus, des Bösen, der Verbrechen von offiziellen Stellen gebrandmarkt. Überwachung, sie ist das Rezept der Politik dagegen - nicht nur in den USA, auch in der Bundesrepublik.

Kürzlich wurde die gezielte Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP in den USA ein Thema. Es ging um die nationale Sicherheit. Dann: das Protokollieren aller Vorgänge beim Telefonnetzanbieter Verizon. Im Namen der nationalen Sicherheit. Nun: PRISM, zu Deutsch Prisma. Laut Washington Post wird das, was bei den großen Internetunternehmen aufläuft - egal ob Microsoft, Yahoo, Google, Apple, Skype oder Facebook -, systematisch analysiert und landet am Ende als Teil der Sicherheitsberichte der NSA auf dem Schreibtisch Barack Obamas.

Es ist erstaunlich, dass die Bürger ihre Regierungen so mit ihnen verfahren lassen. Doch so recht erstaunt ist niemand. Was in westlichen Demokratien mehr eine Befürchtung war, nämlich dass die digitale Kommunikation nicht nur für Geschäftemacher, sondern auch für staatliche Überwacher ins Zentrum gerückt ist, ist in den Diktaturen dieser Welt mit radikalen Auswirkungen Realität.

Ist es also nur halb so wild, wenn westliche Staatsschnüffler den Bürgern im Netz fast nach Belieben über die Schulter schauen, weil sie am Ende doch auf Recht und Gesetz verpflichtet nichts Böses, Illegitimes tun werden? Nein, das ist es nicht. Zur Freiheit gehört, dass man nicht davon ausgehen muss, anlasslos überwacht zu werden - schon gar nicht vom Staat.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung das Wort "Überwachungsgesamtrechnung" geprägt. Damit beschrieben die Karlsruher Richter: Der Staat greift nicht nur durch eigene Tätigkeiten wie noch beim großen Lauschangriff selbst direkt in die Freiheit der Bürger ein. Sondern sie sagten in ihrer klugen Begründung: Je mehr wir digitalisieren, desto überwachbarer werden wir. Und kaum ein privates Unternehmen kann sich dem Zugriff des Staates entziehen, in dem es ansässig ist. Ein Großteil der Internetunternehmen sitzt in den USA - in denen spätestens nach dem 11. September die Sicherheitsbehörden viele ihrer Wünsche erfüllt bekamen. Auch PRISM soll seit spätestens 2007 aktiv sein.

Je mehr wir unser Leben, unsere Arbeit und unsere Interessen im Netz ausleben, umso wichtiger wird es, über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Netz nachzudenken. Und nach gut einem Jahrzehnt, in dem es immer nur in eine Richtung ging, nämlich der von mehr Überwachung, klar zu sagen: Wir leben nur so lange als freie Bürger in einer freiheitlichen Demokratie, so lange wir nicht das Gefühl haben müssen, dass jeder Klick, jede Mail, jeder in den Suchschlitz von Google eingetippte Gedanke nicht für andere Zwecke benutzt wird. Nicht durch die Sicherheitsbehörden, aber auch nicht durch private Firmen dieser Welt, die unsere Freiheiten nicht wirklich gegen staatliche Akteure verteidigen können, weil es sich nicht rechnet. Niemand wird und kann die Freiheit der Bürger auch in einer vernetzten Gesellschaft verteidigen - außer den Bürgern selbst.