Die getriebene Kanzlerin

Und wieder eine Kehrtwende, diesmal erzwungen vom höchsten Gericht. Angela Merkel die Getriebene, die Kanzlerin ohne Visionen, die Chefin, die nicht agiert, sondern bloß reagiert. Opportunismus und Pragmatismus durchziehen ihren Regierungsstil. Es geht um puren Machterhalt, um nichts mehr.

CDU-Parteitag im Dezember: Als sie spürt, dass sie den konservativen Katholiken in ihrer Partei in Sachen Homo-Ehe allzuviel zumutet, schlägt sich die Protestantin mal kurz auf die Seite der Gegner einer steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dass dieser Kurs vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Egal, Merkel ging es darum, konservatives Profil zu zeigen. Jetzt ist es eben anders gekommen, was soll's. Wir stehen für was anderes, lautet die Botschaft, aber wenn die Richter uns nicht folgen, was sollen wir dann tun?

"Als Rechtsstaatspartei setzen wir natürlich die Weisungen aus Karlsruhe um", verkündet der Fraktionschef und inszeniert eine Betriebsamkeit, als sei man völlig überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt worden. Nächste Woche wird das Gesetz eingebracht. Was für ein Selbstverständnis. Wo bleibt der Gestaltungswille bei CDU und CSU? Nicht zu erkennen! Mit Recht muss sich die Union heute von der Opposition vorhalten lassen, sehenden Auges immer wieder gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sei's drum. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein.

Nur eine Frage der Zeit, bis Karlsruhe auch die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen einfordern wird, inklusive des Adoptionsrechtes. Dann wird die Kanzlerin wieder reagieren müssen. Größe hätte sie zeigen können, wenn sie heute schon auf den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen eingeschwenkt wäre.

Immerhin bekennt sie sich mittlerweile öffentlich dazu, bei den Sozis zu klauen. Die Mietpreisbremse: Ja, eine SPD-Idee, sagt sie, aber warum sollte ich sie nicht übernehmen, wenn sie gut ist? Und wenn es dem Wunsch der Wähler entspricht… In Sachen Homo-Ehe könnte sie ja mal die grünen Vorstellungen übernehmen. Dafür allerdings sieht sie die Zeit wohl noch nicht gekommen. Konservative Bastionen in der Union gilt es da noch zu schleifen.

Immer noch gibt es zu viele, die uns weismachen wollen, mit einem überkommenen Ehegattensplitting würden sich Ehe und Familie stärken lassen. Was für ein Irrsinn, kinderlose Paare steuerlich besser zu stellen. Damit muss endlich Schluss sein! Würde Merkel wirklich Politik gestalten, würde sie sich ihrem Finanzminister und ihrer Arbeitsministerin anschließen und schnellstens eine echte steuerliche Familienförderung durchsetzen. Noch sträubt sie sich mit einer klaren Ansage, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen - aber wer weiß: Die nächste Kehrtwende kommt bestimmt.