Retten, was noch zu retten ist

Es ist eine bedrohliche Situation, in die sich China und Europa da hineinmanövriert haben. Die EU-Kommission beschließt Strafzölle auf chinesische Solarmodule. China kontert mit einem Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein. Europa droht mit Strafen für Chinas Telekommunikationsfirmen. Peking behindert den Import europäischer Stahlrohre. Jetzt ist sogar von möglichen Zöllen auf Autos aus Europa die Rede. Vorstellbar ist auch, dass Peking aufhört, Airbus-Flugzeuge zu kaufen.

Ein Handelskrieg droht. Für beide Seiten wäre dieser extrem schädlich. Fürs krisengeschüttelte Europa aber wäre er schädlicher als für China. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Politik nicht nachvollziehbar. Es ist kein Geheimnis, dass Chinas Lokalregierungen die Solarbranche jahrelang kräftig unterstützt haben. Glaubt man der EU-Kommission, liegen stichhaltige Beweise vor, dass gegen internationales Handelsrecht verstoßen wurde. Formal ist gegen die Strafzoll-Entscheidung wohl nichts einzuwenden. Doch die Realität ist komplizierter.

Unter den Strafzöllen werden auch viele europäische und deutsche Firmen leiden. Denn sie verkaufen in großem Umfang Maschinen und Zulieferprodukte an die chinesischen Hersteller. Auch werden die heimischen Produzenten von Solarmodulen durch Abschottung nicht plötzlich sorgenfrei sein. Wenn Solarzellen jetzt wegen der Zölle teurer werden, sinkt die Nachfrage nach ihnen. Zudem dürften neue Wettbewerber aus anderen asiatischen Ländern auf den Markt drängen. Das Zusammenbauen von Solarmodulen ist kein Hightech. Ein Hochlohnland wie Deutschland ist dafür zu teuer. Der Nutzen dieser Solar-Strafzölle wird also, wenn es überhaupt einen gibt, äußerst mager sein. Und für dieses schwache Ergebnis riskiert Europa einen umfassenden Konflikt mit einem seiner wichtigsten Handelspartner. Das ist fahrlässig.

Es ist verständlich, dass Europa dem immer mächtiger und zuweilen auch unfair auftretenden China Paroli bieten will. China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, muss sich an internationale Spielregeln halten. Im Umgang mit Peking ist im Übrigen Leisetreterei und Ängstlichkeit völlig fehl am Platze. Chinesen haben Respekt vor Stärke. Doch mit den Strafzöllen haben sich die Europäer da einen Bärendienst erwiesen. Die einen, etwa Frankreich, sind für die Zölle. Die anderen, darunter Deutschland, sind dagegen. Berlin schießt öffentlich gegen den zuständigen EU-Kommissar. Am Ende werden Zölle eingeführt. Und China schüttelt nur mit dem Kopf. Genüsslich zerpflücken Chinas Staatsmedien Europas Strukturen. Von einer chaotischen Entscheidungsfindung ist die Rede, von ineffizienten Institutionen. Handelskommissar Karel de Gucht wird einfach als Troublemaker karikiert. Die Volkszeitung, ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei, schreibt von einem Europa im Niedergang, das noch nicht verstanden habe, dass es andere Länder nicht mehr herumkommandieren könne. Der Tenor ist aggressiv bis mitleidig: Wie soll man denn einen europäischen Länderhaufen als langfristigen Partner ernst nehmen, der sich noch nicht einmal bei einem Thema wie Solarmodulen einig wird?!

Bei seiner Antrittsreise vor zwei Wochen ließ Chinas Premier Li Keqiang die EU in Brüssel links liegen. Stattdessen kam er nach Berlin. Peking setzt längst auf bilaterale Beziehungen zu ausgesuchten Staaten. Die Häme in der chinesischen Presse muss man nicht ganz ernst nehmen, da ist auch viel Regierungspropaganda mit im Spiel. Doch klar ist: Europas Uneinigkeit schadet. China nutzt sie geschickt aus. So hat Peking nun als Reaktion auf die Solarzölle ein Anti-Dumpingverfahren gegen europäischen Wein eingeleitet. 60 Prozent des aus der EU nach China importierten Weins stammen aus Frankreich. Paris war für die Einführung der Solarstrafzölle. Es sieht ganz so aus, dass die Franzosen für ihre Haltung bestraft werden sollten. Die Deutschen wiederum werden belohnt für ihre chinafreundliche Politik. Bei seinem Besuch in Berlin vor zwei Wochen versprach Chinas Premier Li Keqiang den deutschen Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu chinesischen Märkten. Teile und herrsche!

Europa darf sich auf dieses Spiel nicht einlassen. Deutschland darf der Versuchung einer Sonderbehandlung nicht erliegen. Nur geeint kann Europa seine Interessen zwischen den beiden Großmächten USA und China verteidigen. Nur im europäischen Verbund kann Deutschland gegenüber China auf Dauer Gewicht auf die Waage bringen. Die Solarzoll-Entscheidung war ein Fehler. Doch wenn sie schon sein muss, wenn die EU einen Handelskrieg mit China riskieren will, dann bitte richtig, geeint, mit einer Stimme, als ein Europa, das wenigstens ein bisschen bedrohlich wirkt. Sonst fängt man mit so etwas lieber erst gar nicht an.