Ausweglose Lage

Viel mehr als einen kleinen Beitrag zur Verbesserung des gegenseitigen Klimas konnte er dabei aber wohl kaum leisten.

Im Vordergrund der Gespräche stand der erklärte Plan der Bundeswehr, zusammen mit den anderen internationalen Truppen Afghanistan bis Ende nächsten Jahres zu verlassen. Jetzt schon wird schweres Gerät abtransportiert - in einer logistischen Operation, deren Komplexität, Schwierigkeit und auch Gefahr den Transport nach Afghanistan bei Weitem übersteigen dürfte. Ein solcher Truppenabzug könnte die Entschlossenheit der Taliban verstärken, Angriffe auf diese Truppen durchzuführen. So wurden auch jetzt wieder vier Nato-Soldaten - unter ihnen ein Italiener - getötet, der Bundesaußenminister bestand aber darauf, dass solche Probleme den Abzug nicht vereiteln würden.

Umso dringlicher die Frage, was nach dem Abzug geschehen kann und geschehen soll. Guido Westerwelle versicherte seinen Gesprächspartnern, Deutschland werde "Afghanistan nicht vergessen". Solche Worte müssen den rund 1500 afghanischen Helfern der Bundeswehr wie Hohn vorkommen, die sich nun nach Deutschland in Sicherheit bringen wollen, von Berlin bisher aber nicht die dafür nötige Zustimmung erhalten haben. Die Versicherung Westerwelles dürfte nicht ausreichen, um der Bundeswehr einen ehrenvollen Rückzug zu garantieren. Deswegen hat Berlin ja bereits versprochen, dass nur die Kampftruppen abziehen, nicht aber die Helfer, die in Afghanistan weiterhin dringend gebraucht werden.

Ungewollt führt die deutsche Politik mit solchen Argumenten die Ausweglosigkeit der Lage am Hindukusch vor: Man war ja dorthin gekommen, um zu beraten, auszubilden und beim Aufbau einer freiheitlichen Demokratie zu helfen. Dann hieß es, unsere eigene Demokratie werde am Hindukusch verteidigt - mit Waffengewalt. Und nun diskutiert man wieder Hilfsprojekte wie am Anfang. Obwohl aus den Worten Westerwelles doch deutlich wird, dass man bisher herzlich wenig - wenn überhaupt etwas - erreicht hat. So mahnte der Minister, auch mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen, zur Bekämpfung der Korruption und zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Defizite, die trotz des intensiven internationalen Engagements nicht oder nur kaum abgebaut werden konnten. Zivile Helfer aus dem Ausland - auch aus dem traditionell in Freundschaft verbundenen Deutschland - werden ohne militärischen Schutz kaum wirksam etwas ausrichten können, denn die letzten Jahre haben unter der afghanischen Bevölkerung Argwohn und Feindseligkeit gegenüber Ausländern verstärkt.

Offizielle afghanische Stellen werden den dann noch verbliebenen ausländischen Helfern kaum Schutz geben können. Es sieht im Gegenteil eher so aus, als würden sie dann selbst Schutz brauchen. So versichert Präsident Karzai seit geraumer Zeit, dass er zur Zusammenarbeit mit den Taliban bereit sei, aber er dürfte sich im Klaren darüber sein, dass solches undenkbar ist: Die Taliban werden den internationalen Truppenabzug als eigenen Sieg feiern und keine Notwendigkeit sehen, einen Mann im Amt zu lassen, den nicht nur sie als Marionette des Auslandes betrachten.

Es war sicher folgerichtig, dass der Bundesaußenminister im Anschluss an Afghanistan nach Pakistan weiterreiste. Der Nachbarstaat ist von jeher einer der wichtigsten Machtfaktoren im Afghanistankonflikt, weil der harte Kern der Taliban aus Pakistan kommt, der pakistanische Geheimdienst die Taliban erst unterstützt und groß gemacht hat. Ministerpräsident Nawaz Sharif hat sein Amt gerade angetreten, er ist aber kein Neuling an der Spitze der Regierung und er dürfte wissen, dass die Taliban längst auch zum pakistanischen Problem geworden sind. Unter anderem wegen der rücksichtslosen Angriffe von US-Drohnen auf pakistanischem Territorium.
Washington macht keine Anstalten, einzulenken, was nützen da auch die bestgemeinten Versicherungen eines deutschen Außenministers?