Die Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (Bild: picture alliance / AP / Patrick Semansky)
Barack Obama ist angetreten mit dem Anspruch, eine neue Ära der Offenheit und Transparenz einzuleiten. Mit oft großer Geste und rhetorischem Aplomb schuf der Kandidat Obama ein Bild von sich, das in Abgrenzung zu seinem Vorgänger an Glanz gewinnen sollte. Hier der rücksichtslose und rüpelhafte Terrorismusbekämpfer George Bush, dort der auf Bürgerrechte und diplomatische Rücksichtnahme gepolte Barack Obama.
Würde man den jetzigen amerikanischen Präsidenten nur an diesem Maßstab messen, dann könnte man seine Präsidentschaft schon jetzt als gescheitert bezeichnen.
Drohneneinsätze, Guantanamo, Abhörskandale. Man kann bei der Terrorbekämpfung über vieles diskutieren, aber man muss es auch. Was Barack Obama als einen Lernprozess hin zu einer pragmatischeren Politik der Terrorbekämpfung darstellt, ist mit Blick auf das jetzt bekannt gewordene flächendeckende Sammeln von Kommunikationsdaten ein Irrweg der Geheimhaltung und staatlicher Übergriffe, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.
Noch im März hatte der zuständige Geheimdienstkoordinator James Clapper die Existenz eines Programmes zur Erfassung der Daten Millionen amerikanischer Bürger geleugnet. Eine glatte Lüge. Dem demokratischen Senator Mark Udall, der die Frage gestellt hatte, war seine Wut anzumerken, denn er ahnte, dass er belogen wurde.
Und genauso ist es. Eine erstaunte amerikanische Öffentlichkeit erfuhr in den vergangen Tagen, dass die National Security Agency die Verbindungsdaten aller Telefongespräche speichert, und das bereits seit sieben Jahren. Ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten, ohne irgendwelche Einschränkungen, ohne dass diese Daten jemals gelöscht werden müssten.
Barack Obama griff zu einer paternalistischen Beschwichtigungsgeste: Die Gespräche der Bürger würden ja nicht abgehört, sondern nur die Verbindungsdaten gespeichert. Als ob das bei den heutigen technologischen Möglichkeiten keinen umfangreichen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde.
Das großflächige Abfischen der Daten aus dem Internet, der zweite bekannt gewordene Skandal, richte sich ja nur gegen Ausländer, so die Argumentation der Regierung. Als wüssten Amerikaner nicht, dass das Internet ein globales Netz ist, in dem die Daten global fließen. Auch die Bürger Europas sollten ihren Regierungen diesbezüglich ein paar Fragen stellen.
Diese Verleugnungs-, Verharmlosungs- und Beschwichtigungstaktik ist ein Schlag ins Gesicht des mündigen Bürgers. Der ahnte bis zur Veröffentlichung dieser Informationen durch den jungen Computerexperten Edward Snowden noch nicht einmal in Umrissen, wie weit die staatliche Schnüffelei reicht. Dass Kongress und Judikative dabei mitgespielt haben, zeigt nur, wie ausufernd das Paradigma der Nationalen Sicherheit die Gehirne der politischen Elite vernebelt hat. Dieses Paradigma verstellt langsam aber sicher den Blick auf das, was es vor dem Terror zu schützen gilt: den freien Bürger in einem freiheitlichen Rechtsstaat.