Es fehlt an Richtung und Sinngebung

Politische Reflexe sind, was sie sind, und so kann nicht verwundern, dass die Opposition im Verfassungsschutzbericht den Beleg für alte Forderungen sieht. SPD und Grüne wollen den Dienst reformieren, die Linke will ihn längst schon abgeschafft wissen.

Reflexe sind, was sie sind.

Aber gleichwohl - auch nach der Vorlage dieses Berichtes bleibt ein Unwohlsein. So recht hat der Inlandsgeheimdienst nach den Diskussionen über die Versäumnisse in Zusammenhang mit dem NSU seine neue Rolle noch nicht gefunden. Was der Bericht bringt, scheint teilweise von wenig Analyse getragen.

Da wäre der Rechtsextremismus. Deutlich wird, dass der Verfassungsschutz hier besser hinschaut als vor dem NSU-Desaster. Gleichwohl bleibt der Bericht auch hier unbefriedigend: Wir haben keine Hinweise auf Terrorismus, aber ausschließen wollen wir die Möglichkeit nicht. Ja wie denn auch, nach den Fehlern der Vergangenheit. Die Beteuerungen sind verständlich, aber irgendwie auch hilflos.

Anderes scheint angreifbar. Tatsächlich ist besorgniserregend, wie viel Zulauf der Salafismus hat, diese Ausprägung des Islamismus, die sich auf die Prinzipien der islamischen Frühzeit beruft. Besorgniserregend ist - nach den gezielten Provokationen durch Anhänger der rechtsextremen Pro-Bewegungen mit Mohamed-Karrikaturen und Schmähungen - die Straßengewalt durch Salafisten. Und sehr Ernst nehmen muss man die möglichen Anschlagsplanungen auf Gegner. Aber wie schon zuvor immer wieder Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, so differenziert auch jetzt der Verfassungsschutzbericht kaum zwischen Gewaltbereiten und Menschen, die sich nach erfolgloser Sinnsuche in ein rigoroses Korsett religiöser Normen begeben. Auch das ist mit den Werten der meisten von uns schwer vereinbar, aber beides in einen Topf zu werfen riecht nach - unnötiger, das Thema ist wichtig genug - Instrumentalisierung.

Und da wäre - immer noch und wieder mal - die Linkspartei. Teile von ihr zu beobachten, das sagte Bundesinnenminister Friedrich heute zwei Mal und allen Ernstes, stehe auf der Prioritätenliste ganz oben. Und das obwohl ein Kleinst-Reförmchen, das in der Folge der Diskussion um den Verfassungsschutz in diesem Jahr verkündet wurde, vorsah, dass in Zukunft das Hauptaugenmerk auf gewaltbereiten Strömungen liegen sollte.

Der Verfassungsschutz ist in einer Krise. Nicht nur wegen des NSU-Desasters, das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz weniger verschuldet als andere Behörden. Aber es fehlt an Richtung und Sinngebung. Die Kompetenz-Überschneidungen mit den Sicherheitsbehörden werden immer größer, die Abgrenzung schwieriger. Und die Mittel, die der Dienst einsetzt, Stichwort V-Leute, sind in der Öffentlichkeit immer weniger akzeptiert. Was derzeit reformiert wird, das ist vor allem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die ist wichtig. Was aber fehlt, ist die grundsätzliche Aufgabenkritik. Die heutige Veranstaltung hat gezeigt: Diese Reform hat noch nicht begonnen. Und nach den heutigen Äußerungen des Innenministers ist das in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr zu erwarten. Dann auf ein Neues.