Die Politik kann nicht nur für die Wirtschaft da sein

Denn egal ob schwarz-gelb oder rot-grün - beide Lager haben aus Sicht der Wirtschaft durchaus Dinge im Köcher, die eher an Giftpfeile erinnern. Teure sozialpolitische Wahlgeschenke der Union und - ja, auch - der FDP sorgen ebenso für Stirnrunzeln wie manche Steuerpläne von SPD und Grünen.

So gesehen hat BDI-Präsident Ulrich Grillo durchaus recht mit seiner heutigen Warnung, Reformerfolge und die daraus resultierende aktuelle Stärke Deutschlands nicht leichtfertig zu verspielen. Die Industrievertreter liegen deshalb teilweise auch richtig, wenn sie Umverteilungspläne der einen wie Steuererhöhungsankündigungen der anderen Seite gleichermaßen geißeln. Sie liegen richtig mit ihrer Forderung, dass es angesichts der Herausforderungen, egal ob diese aus China kommen oder aus der demografischen Entwicklung resultieren, erst einmal eine Debatte darüber geben muss, ob derzeit wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt und verfolgt werden.

Wenn das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben die Nation mehr zu bewegen scheint als der unverantwortliche monatelange Stillstand bei der Energiewende, dann läuft in diesem Land etwas schief. Ähnliches gilt für die Pläne für neue Sozialleistungen, wenn - um ein anderes Gegensatzpaar zu konstruieren - gleichzeitig in diesem Land die Straßen, Brücken oder Schulgebäude immer maroder werden oder der Ausbau der Breitbandnetze stockt.

Allerdings machen es sich die Mahner aus der Industrie auch wiederum sehr leicht. Sie predigen einerseits das sparsame Haushalten. Aber einen funktionierenden Staat: Den wollen sie schon. Doch ein solcher Staat besteht eben nicht nur aus Polizei, Feuerwehr, Universitäten oder einem guten Verkehrsnetz, sondern auch aus weichen Faktoren, aus Kita-Plätzen oder Bildungsangeboten für die, die es aus eigener Kraft oder wegen ihrer Herkunft häufig einfach nicht packen beim Mithalten.

Das übersieht derjenige schnell, der selbst unter dem Druck des chinesischen Wettbewerbers steht und nur damit beschäftigt ist, nicht selbst unter die Räder zu kommen. Wer aus diesem Denken heraus den Einsatz vieler Milliarden für die Rettung von Banken und des Euro dann für alternativlos hält, umgekehrt aber Mindestlöhne oder höhere Mütterernten für Teufelszeug, der übersieht leicht, dass die Politik zwar für die Wirtschaft da sein muss, aber nicht allein nur für die Wirtschaft da sein kann.

Die Politik muss auch dafür sorgen, dass der Laden zusammengehalten wird. Dafür brauchen Staat und Politiker auch Geld und das sollten die, die heute Wahlgeschenke wie Steuererhöhungen gleichermaßen kritisierten, wenigstens ab und zu auch im Kopf hin und her wälzen. So gesehen war es wohltuend, dass heute nicht nur Angela Merkel, sondern eigentlich Spitzenkandidaten der Parteien diese Zusammenhänge den Industrievertretern noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben.