Fauler Kompromiss bei der Endlagersuche

Immerhin: Die Suche nach einem sicheren Platz für hoch radioaktiven Müll beginnt neu. Im ganzen Land sollen geeignete Standorte geprüft und der beste schließlich ausgewählt werden. Auch Gorleben bleibt trotz der jahrzehntelangen Kontroverse vernünftigerweise im Rennen: Es könnte ja sein, dass sich die anderen Standorte noch schlechter eignen.

Über die ferne Zukunft haben sich Bund und Länder also geeinigt. Doch wenn konkrete und unangenehme Entscheidungen anstehen, endet die Kompromissbereitschaft - und zwar ausgerechnet die der Regierungsparteien, die sich doch eigentlich den Erfolg des Suchgesetzes auf ihre Fahnen schreiben möchten. Deutschland muss noch 26 Castor-Behälter aus dem Ausland zurücknehmen - und die Bereitschaft, diese Last mitzutragen, gibt es bisher nur aus rot und grün regierten Bundesländern. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stellen Standorte für die Zwischenlager zur Verfügung.

Die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen - beide früher ganz weit vorne bei der Nutzung der Atomkraft - lassen Bundesumweltminister Peter Altmaier dagegen im Regen stehen. Zugunsten wahltaktischer Vorteile entziehen sie sich ihrer Verantwortung für den gefährlichen Abfall. Die Begründung, die Transportwege wären zu lang, kann niemand ernst nehmen: Frische Brennstäbe reisen auch über weite Strecken, ohne dass die Atomaufsicht in Hessen oder Bayern Einwände hätte.

Die Standorte für die 26 Castoren sollen also erst nach den Wahlen im Bund, in Bayern und in Hessen bestimmt werden. Im nächsten Jahr ist die Entscheidung über das noch fehlende Zwischenlager nicht mehr zu vermeiden. Fein heraus wäre ein CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier nur, wenn in Hessen SPD und Grüne die Landesregierung übernähmen. Sie könnten sich vorstellen, Castoren auch im hessischen Biblis zu lagern - womit der dritte Standort gefunden wäre, den Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gefordert haben.

Dieses Aufschieben unbequemer Entscheidungen ist typisch für Jahrzehnte der Endlagersuche und es ist ein schlechtes Vorzeichen für das weitere Verfahren. Es geht immerhin darum, die gefährlichsten Stoffe der Welt über Zehntausende von Jahren sicher zu lagern - Zeitspannen, die sich Menschen überhaupt nicht vorstellen können. Die Vorteile der Atomkraft sind in Deutschland bald Geschichte - gerade mal gut ein halbes Jahrhundert diente die Radioaktivität als Stromquelle. Das Endlagersuchgesetz beruht auf der Bereitschaft, Kompromisse zu schließen und sachliche Argumente entscheiden zu lassen. Davon ist bisher nicht viel zu sehen, aber der Weg hin zu einem Endlager ist ja noch lang.

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