Schnelle Einigung ist gut

Nicht dass ich missverstanden werde: Opfer einer Naturkatastrophe haben Anspruch auf Beistand und Hilfe; und gerade in einem so reichen Land, wie es Deutschland immer noch ist. Dass das Geld über einen nationalen Fonds ausgezahlt werden soll, geht in Ordnung. Auch, dass der Hilfstopf etwas größer ausfällt, als nach der Elbeflut 2002 ist nachvollziehbar; seitdem sind über zehn Jahre vergangen, die Preise steigen, leider auch die Pegel der Fluten; schon längst redet niemand mehr von Jahrhunderthochwasser. Und es war eben nicht nur die Elbe betroffen, auch die Donau, die Mulde, die Saale, die Havel, die Spree, die Schwarze Elster: Hochwasser für Hochwasser steigen die Geografiekenntnisse.

Wie die Summe von acht Milliarden Euro aufgebracht wird, ist allerdings noch Verhandlungssache, ebenso wie die Ausgestaltung; da müssen Länder und der Bund noch mal ran. Der Bund will sich immerhin an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen und hat zugesagt, auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes, also von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk, durch die Länder zu verzichten; bislang rund 55 Millionen Euro. Bis zum 5. Juli, wenn der Fonds gesetzlich beschlossen sein soll, werden der Bundesfinanzminister und seine 16 Landeskollegen noch einiges zu verhandeln haben.

Denn der Fonds soll je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden und dafür müssen die Länder voraussichtlich zusätzliche Schulden machen. Nicht einfach in Zeiten der Schuldenbremse und wenn im Herbst die Bundestagswahl bevorsteht. Außerdem fehlt noch eine bundesweit tragbare Regelung zum Hochwasserschutz. Denn Deiche bauen ist das eine; da wo Menschen in Städten und Dörfern geschützt werden müssen, sind sie das Mittel der Wahl. Aber es zeigt sich auch: je besser die Deiche am Oberlauf eines Flusses, desto mehr Wasser kommt in umso größerer Geschwindigkeit am Unterlauf an.

Und da endet die Naturkatastrophe und die menschliche Beteiligung beginnt. Gebt den Flüssen mehr Raum heißt es bei jedem Hochwasser; gehen die Fluten zurück, sinkt aber auch die Bereitschaft dazu. Schuld daran sei die Beteiligung der Bürger, lautet ein Standard-Einwand, wir müssten die Verfahren beschleunigen. Schneller ja, finde ich.

Allerdings ist das Schaffen von Poldern, von Überschwemmungsgebieten für Flüsse eine Aufgabe der Politik; und zwar mit einer Beteiligung der Betroffenen. Würde auf sie verzichtet, für ein vermeintlich höheres Ziel, dann wäre das die Aufgabe von Politik. Aufgabe im Sinne von Kapitulation.