Der Zauderer im Weißen Haus

Bill Clinton hat sich seit langem nicht mehr zur amerikanischen Außenpolitik geäußert. Das hatte unzweifelhaft etwas damit zu tun, dass seine Frau vier Jahre lang die Außenministerin war. Jetzt hat Bill Clinton sich zurückgemeldet, und zwar mit einer ebenso berechtigten wie vernichtenden Kritik an der zögerlichen Haltung Barack Obamas in Bezug auf Syrien.

Wenn er sich im Falle des Kosovo 1999 an die öffentliche Meinung gehalten hätte, und damit eine Million Flüchtlinge sowie Hunderttausende Tote in Kauf genommen hätte, dann, so Clinton, hätte man ihn einen Feigling genannt, und das zu Recht. Der Hinweis darauf, dass die Lage in Syrien kompliziert sei, reiche nicht aus, manchmal müsse man einfach versuchen, das Bestmögliche zu tun.

Bill Clinton wäre nicht Bill Clinton, wenn er außer einem moralischen Imperativ nicht auch gute strategische Argumente hätte. Russland, der Iran und die Hisbollah lieferten in großem Maßstab Waffen, das sei unakzeptabel und verändere die gesamte Machtbalance in Nahen Osten.

Niemand will in der derzeitigen Situation in Syrien amerikanische oder andere ausländische Truppen am Boden sehen. Und die Debatte über ein militärisches Engagement geht in den USA quer durch die Parteien. Die unbeliebten Einsätze im Irak und Afghanistan lasten schwer auf der öffentlichen Meinung und auf dem Präsidenten.

Doch Syrien ist nicht der Irak - man muss vom amerikanischen Präsidenten, dem politischen Führer der einzigen globalen und demokratischen Großmacht, erwarten können, dass er internationale Entwicklungen nicht nur durch die Brille der Innenpolitik sieht. Der Aufbau zu Hause ist wichtig, aber, wie Obamas Außenminister John Kerry einmal sagte, zum Wesen der Außenpolitik gehöre, dass man keine Kontrolle über den Posteingang habe. Die Post der letzten zwei Wochen las sich so: Die Hisbollah dehnt ihren Einfluss auf Syrien aus, Assad gewinnt militärisch, Libanon, Jordanien, der Irak werden destabilisiert. Und der Iran gewinnt an politischem und militärischem Gewicht.

Der Zauderer im Weißen Haus hat seine Glaubwürdigkeit durch seine inkonsequente Haltung zur selbst gezogenen roten Linie bereits schwer beschädigt. Will er den Schaden reparieren, muss er in Syrien handeln. Waffenlieferungen an die Rebellen reichen alleine nicht aus. Obama muss eine Flugverbotszone durchsetzen, notfalls auch ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.