Merkel im Zugzwang

Merkel, die ehemalige DDR-Bürgerin, sollte das wissen. Und vielleicht sogar Obama vermitteln können. Zumindest aber müsste die Kanzlerin dem US-Präsidenten zu Prism ein paar Fragen stellen, denn:

Wir wissen von nichts, sagt das Bundesministerium des Innern, und ob man dort etwas wissen wollen würde, steht auf einem ganz anderen Blatt. Auf jeden Fall verschickte man Fragebögen, an Internetunternehmen und an die US-Botschaft.

Wir wissen von nichts, würden das aber gerne tun, so der Tenor des Justizministeriums. Weshalb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrem US-Kollegen Eric Holder einen Brief schickte. Das ist sicherlich abhörsicherer als eine E-Mail.

Wir wissen von nichts, sagt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Weshalb man am Freitag die deutschen Vertreter der US-Konzerne einbestellte - im Beisein der Justizministerin. Auch wir haben keine Ahnung, heißt es im Auswärtigen Amt, genau wie im Verteidigungsministerium. Und das Kanzleramt, an dem immerhin der deutsche Auslandsgeheimdienst hängt, der Bundesnachrichtendienst, ist offiziell 'irritiert'.

Niemand hat von nichts gewusst - oder wollte schlicht nichts wissen. Die Überwachung des Internets, sie ist schon grundsätzlich ein schwieriges Thema für die Bundeskanzlerin. Denn ihre eigene CDU ist es, die immer wieder selbst die Vorratsdatenspeicherung will, Staatstrojaner und andere Überwachungsmaßnahmen. Zwar reicht das alles nicht so weit wie Prism. Aber harmlos ist auch das alles keineswegs. Und hat zur Folge, dass die Kanzlerin - genau wie die SPD, die viele dieser Vorhaben ebenso unterstützt - über keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema Datenschutz verfügt.

Zudem ist es ein überaus heikles Thema für die transatlantischen Beziehungen: Der größte NATO-Staat, jahrzehntelange Schutzmacht der Bundesrepublik, horcht die Bürger Europas aus. Und lässt offenbar einige andere EU-Staaten an den so gewonnenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen partizipieren. Wie also sollte sich die Kanzlerin gegenüber den USA verhalten?

Sie muss in der kommenden Woche beim Obamabesuch klar Position beziehen. Denn der Schutz der informationellen Selbstbestimmung, er ist ein Kernelement der Demokratie, ein konstitutives Merkmal der Handlungsfreiheit, auf der alle anderen Grundrechte aufbauen. Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Anlasslose Überwachung eines jeden, das ist Demokratie inkompatibel.

Aus dem Wirtschaftsministerium kam folgende Idee: Man könne das Thema Datenschutz quasi-global im Transatlantischen Handelsabkommen regeln. Das spricht Bände. Denn zusammen mit Fragen des Stahl-, Maschinen-, Mais- und Hähnchenhandels wären die Grundrechte also offensichtlich auch nur noch eines: wirtschaftliche Verhandlungsmasse.