Lehren aus Florida Debakel 2000 nicht gezogen!?

Dies ist nur eine von vielen Kuriositäten des amerikanischen Wahlsystems. In den letzten Tagen häufen sich wieder Berichte, wonach gleich dutzendweise Briefwahlunterlagen für nicht existierende Wähler beantragt wurden und die neuen Computersysteme zum Abgleich der Daten mit den Wählerlisten versagen, die im übrigen vielerorts nicht aktualisiert worden sind.

Das Problem ist simpel und historisch: Die Vereinigten Staaten kennen weder ein nationales Wählerverzeichnis, noch ein Meldesystem, geschweige denn einheitliche Regeln für eine bundesweite Wahl. Die Abwicklung der Wahl ist Sache der Bundesstaaten, und die delegieren diese Aufgabe an örtliche Wahlleiter weiter. Wahlbezirke und Wahllokale werden oft willkürlich festgelegt, auch - so wird immer wieder behauptet - um gewisse Wählerschichten von den Urnen fernzuhalten!

Parallel zum Präsidenten, wird das Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatoren, werden auch viele örtliche Funktionsträger etwa Sheriffs und andere bestimmt! Das kompliziert die Sache! Und wer geglaubt hätte nach dem Debakel bei der Stimmenauszählung in Florida - die George Bush eine 537 Stimmen Mehrheit und damit alle Wahlmänner des Staates und den Einzug ins Weiße Haus beschert hat - seien die umstrittenen Stanzmaschinen verschwunden, muss sich getäuscht sehen. In einem anderen entscheidenden Staat, Ohio, stanzen auch dieses Mal 70 % der Wähler. Stanz- und Hebelmaschinen, handmarkierte Zettel sind keineswegs out: Nahezu ein Drittel aller Wähler wird sie auch dieses Mal benutzen. Und das obwohl der Kongress vor zwei Jahren bereits per Gesetz 4 Milliarden Dollar zur Erneuerung der Geräte und Verbesserung der Wahlabwicklung bereitgestellt hat. Nicht einmal ein Fünftel dieser Gelder ist freilich abgerufen worden. Und interessanterweise hat die damals parallel eingesetzte Wahlhilfekommission erst im März ihre Büroräume zugewiesen bekommen!

Kurzum: Wird es knapp, so werden auch dieses Mal die Rechtsanwälte kräftig mitmischen. Bush und Kerry werben schon um Spenden dafür! Technische Probleme, die Erfassung provisorisch abgegebener Stimmen, also von Leuten, die in den vorliegenden Wahlregistern nicht auftauchen, und die Frage der Identitätsüberprüfung markieren mögliche Angriffsflächen! Es ist schon merkwürdig, dass man in den USA einen Personalausweis braucht, um ein Flugzeug zu besteigen, aber nicht als Identitätsnachweis bei der Wahl!