Konfusion in der CSU

Die Wähler sind nicht mehr so begeistert von der CSU wie bisher: Die CSU hat fast zehn Prozent eingebüßt, sie ist in der Rangfolge der Parteien im Bundestag auf den letzten Platz abgerutscht, von den kleineren Parteien ist sie die kleinste, hinter FDP, Linkspartei und den Grünen; ihr bundespolitischer Rang ist lädiert, ihr Einfluss gemindert, ihr Selbstbewusstsein beschädigt.

Der Löwe brüllt nur noch auf dem Oktoberfest, vor dem Zelt vom Hofbräuhaus.
Dem Löwen in der Parteizentrale der CSU hat es die Stimme verschlagen. In der CSU herrscht Konfusion, Stoibers Wahlkampf-Strategie ist in die Kritik geraten, von Selbstherrlichkeit ist die Rede, von autokratischem Stil, von zu wenig Diskussion.

Die offene soziale Flanke der CSU wird beklagt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung als soziale Untat attackiert. Das "S" in der CSU, das Soziale, wird wieder betont und weil Stoiber das merkt, kreidet er es Angela Merkel an: Sie sei es gewesen, die den ideologischen Moden des Zeitgeistes, den Neoliberalismen, zu sehr gefolgt sei. Er sagt das nicht so deutlich, aber jeder versteht es so.

Die fehlende Deutlichkeit gehört ohnehin zu den großen Schwächen des
CSU-Chefs und Ministerpräsidenten: Er war, schon im Wahlkampf, ein großer Cunctator, ein Zögerer und Zauderer, der nie wusste, soll er nun nach Berlin gehen oder nicht. Man zweifelte an seinem Einsatz für Merkel.

Er trat nicht auf wie ein sicherer Wahlkämpfer, sondern wie ein Teilnehmer der Echternacher Springprozession einmal einen Schritt nach Berlin und dann wieder zwei zurück. Das hat missfallen, das widerspricht dem Bild, das man sich in Bayern von seinem Ministerpräsidenten machen will: zielstrebig, klar, einem, der es "denen in Berlin" zeigt. Schon im Wahlkampf wackelte dieses Weltbild, in dem ganz oben Edmund Stoiber steht, rechts daneben Günter Beckstein und links daneben Horst Seehofer.

Stoiber springt, vor lauter Wirrnis, noch heftiger vor und zurück als im Wahlkampf. Erst propagierte er eine Koalition mit den Grünen, jetzt kündigt er an, dass er zu einer solchen Koalition unerschütterlich Nein sagen wird.

Die CSU-Basis hat ihn nämlich zurückgepfiffen, sie hielt ihren Vorsitzenden für von allen guten Geistern verlassen. Es ist tatsächlich so: Eher noch stimmen die Grünen einer Koalition mit der CDU und der FDP zu, als die CSU einem Bündnis mit den Grünen. So schnell sprang Edmund Stoiber daher von den Grünen zurück, dass nicht einmal sein agiler Erwin Huber, sein Minister in der Staatskanzlei, dabei mitkam.

Dass wir uns nicht missverstehen: Es gibt keinen Putsch in Bayern, niemand hat die Kraft, Stoiber aus dem Sattel zu heben. Aber die Zeit der Anbetung ist vorbei. Wer Stoiber nicht laut kritisieren mag in der CSU, der kritisiert den Generalsekretär Söder. Man schlägt den Esel und meint den Sack.

Es herrscht Missmut auch aus landespolitischen Gründen: Das Sparprogramm Stoibers zur Haushaltskonsolidierung ist so rigide und von einer sozialen Kälte, wie er diese intern Angela Merkel vorwirft. Die Kommunen klagen über die Geldkürzungen, die Wohlfahrtsverbände auch, und selbst die Trachten- und Brauchtumsvereine sind nicht mehr zufrieden mit der CSU. Stoiber hat gespart, aber mit den Betroffenen nicht geredet. Die Kürzungen kamen über sie wie das jüngste Gericht.

Die CSU macht sich zu Recht allergrößte Sorgen hinsichtlich der Kommunalwahlen, die im Jahr 2008 anstehen. Wenn die CSU auch dort einbricht, dann ist Feuer am Dach.