EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Die Kommission muss nun sehen, wie sie als Hüterin der EU-Verträge mit diesem Persilschein klarkommt. Sie muss die Beitrittskandidaten zu Reformen zwingen, ohne über echte Folterinstrumente zu verfügen. Angesichts dieser Ausgangslage kann man vor der Brüsseler Behörde nur den Hut ziehen. Sie entfaltet, soweit möglich, ein Maximum an Reformdruck statt den mutmaßlich populäreren Weg einzuschlagen und den Beitritt Rumäniens und Bulgariens um ein Jahr zu verschieben. Ein solcher Aufschub würde lediglich den Reformbremsern in Sofia und Bukarest in die Hände spielen. Der durchaus bislang unter Beweis gestellte Reformeifer würde erlahmen, der Beitritt käme dennoch.

Statt dessen fordert die Kommission Nachbesserungen im Eilzugtempo und droht vor allem Bulgarien massiv damit, das gesamte dortige Rechtswesen unter EU-Kuratel zu stellen, wenn nicht endlich wirksam gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgegangen wird. Gut möglich, dass die Drohung zieht. Schließlich schien Rumänien noch vor sechs Monaten unrettbar im Korruptionssumpf gefangen zu sein. Heute zeigte sich die Kommission zufrieden mit den diesbezüglich in Bukarest eingeleiteten Reformen. Vielleicht zieht Bulgarien ja jetzt nach. Auf jeden Fall aber muss die EU Konsequenzen ziehen aus diesem Erweiterungsprozess. Die Union darf nie wieder Blankoschecks auf eine Mitgliedschaft ausstellen.

Rumänien und Bulgarien hätten die Beitrittsverträge erst angeboten werden dürfen, nachdem der Erfolg der Reformprozesse garantiert war. Dabei muss die Union als Wiederholungstäter gelten.

Denn auch Zypern wurde vor der Wiedervereinigung der Inselteile aufgenommen. Jetzt ist die Spaltung Zyperns ein Problem der EU und nicht mehr nur das eines Beitrittsaspiranten. Durch so ein Vorgehen schürt die EU die Erweiterungsmüdigkeit ihrer Bürger. Allerdings: Deren Angst vor immer neuen Mitgliedstaaten hat nur peripher mit der Realität zu tun. Sie fürchten sich vor Jobverlust, Lohndumping und sozialem Abstieg. Mit den Defiziten im bulgarischen Justizwesen hat das herzlich wenig zu tun. Zwei Jahre nach der letzten Erweiterungsrunde ist aber längst der Beweis erbracht, dass sie eine ökonomische Erfolgsgeschichte ist - für alle, für die alten und die neuen Mitglieder. Und der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird dieser Geschichte ein neues Kapitel hinzufügen - auch darauf hat die EU-Kommission heute hingewiesen. Aber wer mag das derzeit schon hören. Das würde ja beim wohlfeilen Maulen über die EU nur stören.