Grüne Revolution

Die Liste erhebt keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit. Sie verdeutlicht freilich den für Frankreich in der Tat revolutionären Charakter der Vorschläge!
Das muss man dem Staatschef lassen: Er hat gleich nach seiner Wahl Umweltschützer, Landwirte, Unternehmer, Gewerkschaften, Kommunen und Regierung am runden Tisch vereint und eine landesweite Diskussion angestoßen. Erstaunlich viel und weitreichendes war zum Abschluss des zweitägigen Gipfels sogar konsensfähig. Sarkozy hat diese Vorschläge zu seinen eigenen gemacht, allerdings einige Bedingungen gestellt.

CO2-Steuer: Ja, aber als Nullsummenspiel. In der Tat macht es ökonomisch wenig Sinn, neue wachstumshemmende Abgaben einzuführen. Ökologisch indes erscheint eine Entlastung sauberer Produkte und Besteuerung derjenigen, die hohe Emissionen auch während der Produktion verursachen, angebracht!
Arbeit weniger, Umweltverschmutzung höher besteuern: Scheint ein gutes Prinzip! Allein die faire Umsetzung einer solchen Steuer wird Kopfzerbrechen bereiten!

Wie will man den CO2-Gehalt verlässlich bestimmen? Die Idee, EU-weit eine ermäßigte Mehrwertsteuer für saubere Erzeugnisse zu beschließen und unsaubere Importe zu besteuern, verdient gleichwohl Beachtung. Dass Sarkozy der Kernenergie nicht völlig den Rücken kehren würde, war zu erwarten. Drei Viertel alles französischen Stroms ist schließlich nuklearen Ursprungs und treibhausgasfreundlich, wie es immer so schön heißt. Immerhin hat der Präsident aber die Bedenken der Atomgegner aufgenommen. Er möchte die existierenden Atomkraftwerke modernisieren, aber keine zusätzliche bauen und den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern!

Mit Lkw-Maut und Ökovignetten für neue Pkws setzt er auf fiskalische Anreize beim Verkehr. Massive Investitionen in Alternativen zum Straßengüterverkehr sind angekündigt! Bleibt abzuwarten, was von den Ankündigungen letztlich umgesetzt wird. Der gute Wille scheint vorhanden. Und selbst der Anspruch, Frankreich solle Vorreiter werden, ist in Sachen Umweltpolitik angesichts des auch vom Präsidenten nicht geleugneten Nachholbedarfes durchaus willkommen. Als gemeinsame Initiativen könnten einige Vorschläge den deutsch-französischen Motor auf EU-Ebene sogar wieder richtig rund laufen lassen. Denn allein kommt man schnell, nur gemeinsam jedoch kommt man weit voran, hatte richtigerweise Nobelpreisträger Gore als Gast in Paris ein afrikanisches Sprichwort zitiert. Bleibt zu hoffen, dass Sarkozy auch diese Idee heute aufgreift!