Neue Gesichter, alte Probleme

Sicher, der Ton zwischen Berlin und Warschau ist viel freundlicher geworden, mehr noch, die Perspektive hat sich verschoben: Man hat die Schützengräben gegenseitiger Schuldzuweisungen verlassen, man blickt sich offen in die Augen. Doch siehe da: Es gibt immer noch handfeste Probleme zwischen Polen und Deutschen, die nun gelöst werden müssen.

Dabei geht es nicht um Ressentiments, Komplexe und Empfindlichkeiten, wie sie die Deutschland-Politik der früheren polnischen Regierung mit geprägt hatten, es geht um Unterschiede bei Interessen, Rechtsauffassungen und dem Verständnis von Geschichte. Und die sind mit Charme-Offensiven allein nicht aus der Welt zu schaffen.

Beispiel Ostsee-Pipeline: Polens Kritik an dieser Hinterlassenschaft aus der Ära Schröder ist kein Pawlow'scher Reflex gegen deutsch-russische Verbrüderungen. Es geht um energetische Versorgungssicherheit übrigens nicht nur der Polen, und hier muss eine europäische Lösung gefunden werden, die auch andere Ostsee-Anrainer einbezieht, etwa in Form eines überregionalen Versorgungsverbundes.

Beispiel Geschichtspolitik: Das von der Bundesregierung geplante "sichtbare Zeichen zur Erinnerung gegen Vertreibungen in Europa" ist auch für die neue polnische Führung hochproblematisch. Falls der Bund der Vertriebenen und dessen Vorsitzende Erika Steinbach an dieser Einrichtung maßgeblich beteiligt werden, ist weiter mit Störfeuer aus Warschau zu rechnen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Zieht sie ein eigenes Gedenk-Konzept gegen die Bedenken der polnischen und auch der tschechischen Nachbarn durch, so ist das natürlich ihr gutes Recht. Damit würde sie allerdings die Chance verpassen, Vertreibungen als Teil der großen Tragödien des 20. Jahrhunderts in einem umfassenderen Kontext darzustellen als bei der Konzentration auf das Leid von Deutschen. Derzeit wird das Konzept für die geplante Gedenkstätte in der Berliner Koalition abgestimmt; die Unionsparteien werden dabei abwägen müssen, wie viel ihnen die Pflege ihres Klientels unter den Vertriebenen und deren Nachkommen außenpolitisch wert ist.

Und auch die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben auf der deutsch-polnischen Tagesordnung. Die Bundesregierung hat hier politisch klar Stellung bezogen, dass sie nämlich diese Klagen nicht unterstützt. Ob sie darüber hinaus rechtliche Garantien übernehmen kann und soll, bleibt ein Streitpunkt zwischen Berlin und Warschau.

Dennoch sollte die Bedeutung des heutigen Treffens nicht unterschätzt werden. Donald Tusk hat in Berlin gezeigt, dass er grundsätzlich anders an die Beziehungen zu Deutschland herangeht als sein Vorgänger Jarosław Kaczyński. Der hatte stets nach Problemen gesucht, während Tusk Lösungen anstrebt. Das ist ein guter Ansatz, den die Bundesregierung beherzt aufnehmen sollte.