Als Sozialdemokrat hat er sich disqualifiziert

Es ist ja kaum zu fassen: Da rät ein prominenter SPD Politiker, immerhin mal Sprecher, stellvertretender Vorsitzender, Ministerpräsident und so genannter Superminister mehr oder weniger direkt, eine Spitzenkandidatin einer Landtagswahl nicht zu wählen. Und nun kann er überhaupt nicht nachvollziehen, was er denn so angeblich Schlimmes angerichtet hat. Zumindest hat er dazu beigetragen, dass Andrea Ypsilanti in Hessen nicht im ersten Anlauf Ministerpräsidentin wurde, dass anschließend wegen ihres mehr als törichten Vertrauensbruch in Sachen Kooperation mit der Linken die Gesamtpartei in eine fundamentale Krise geraten und eine tiefe Spaltung erleben musste und dass jetzt auch noch der Energielobbyist Wolfgang Clement, als Aufsichtsrat einer RWE Tochter für längere Laufzeiten plädiert. Die SPD so verkündet er heute selbstherrlich der Welt, sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Wer offenbar nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, das wohl eher der famose Wolfgang Clement. Ganz davon abgesehen, dass er vor nicht allzu langer Zeit Seite an Seite mit Gerhard Schröder mit der Atomwirtschaft das Ausstiegsszenario aus der Kernenergie formuliert hat, verliert er so gut wie kein Wort zu den augenblicklich in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft existierenden Ansätzen zur Entwicklung regenerativer alternativer Energien.

Ja mehr noch, er ruft sich mit der perfiden Äußerung, in der Partei Willy Brandts sei ja wohl keine Meinungsfreiheit mehr erlaubt. Das sagt jemand, der im Herbst
1986 als SPD Sprecher von heute auf morgen aus der Bonner Baracke, der SPD Parteizentrale getürmt war und eben diesen Willy Brandt mitten im Wahlkampf für 1987 im Stich ließ. Brandt hatte damals formuliert, 43 Prozent wären für die SPD und deren Spitzenkandidaten Johannes Rau doch ein ordentliches Ergebnis.
Heutzutage wäre dies eine Sensation. Clement desertierte nach Düsseldorf zur Rau Entourage und leitete mittelbar auch den Rücktritt Brandts ein, der auf der Suche nach einer Nachfolgerin kläglich scheiterte.

In Düsseldorf wiederum tat Clement alles, um seinen politischen Ziehvater Johannes Rau zu beerben, was schließlich auch gelang. Rau wurde auf die Kandidatur zum Bundespräsidenten weggelobt.

So ist es eben in der Politik mag man sagen. Und das stimmt wohl auch. Nur dass Wolfgang Clement, der der Partei mehr zu verdanken hat als sie ihm jetzt sich hinstellt und als wehrloser entrechteter stilisiert, das hat mehr als ein G'schmäckle. Wer es nicht so traurig, so könnte man das als Lachnummer abtun.

Es ist doch nicht weg zu leugnen, dass Clement es mit seinen vielfältigen, oft genug über den Grundwert Solidarität hinwegsehenden Äußerungen der Partei das Leben schwer gemacht, ja ihr geschadet hat. Man konnte auch den Eindruck haben, dieser Mann legt es auf ein Parteiordnungsverfahren an. Verständlich wäre dies allenfalls vor den Hinterrund, dass Clement beim Bochumer Parteitag gerade noch mit einem 50er Prozentergebnis in den Vorstand gewählt wurde. Das schmerzt einen Mann wie ihn, der damals formulierte, es sei ein ehrliches Ergebnis.

Und das Schiedsgericht schließlich, es hat ihm mit der Forderung, er möchte seine Partei schädigenden Äußerungen in Zukunft vermeiden, doch eine goldene Brücke gebaut. Clement hat dies abgelehnt. Und so blieb dem Gremium nichts anders, als den prominenten Genossen, der sich offenbar selbst überschätzt, hochkantig rauszuschmeißen. Was denn sonst. Mit welcher Berechtigung soll man in Zukunft ein einfaches SPD-Mitglied relegieren, das sich Partei schädigend verhält. Oder anders formuliert: Wie hoch muss man in der SPD steigen, um der Partei zu schaden. Clements Verteidiger Otto Schily formulierte, das Verfahren schade nicht Clement sondern der SPD. Das ganze habe suizidalen Charakter. Da hat der Jurist Schily wohl offenbar Ursache und Wirkung verwechselt. Das ist kein Selbstmord der SPD sondern ein Anschlag auf die ohnehin schwächelnde Partei.

Vor gut neunzig Jahren wurde mit Hugo Haase sogar ein Fraktions- und Parteivorsitzender aus der SPD verbannt. Man sollte daraus lernen: Prominenz darf nicht vor Gerechtigkeit schützen.