Der bayerische Landtag hat jetzt das schärfste Abgeordnetenrecht in ganz Deutschland. Es ist transparent, weitreichend und schlüssig, meint Michael Watzke. Diesem Beispiel sollten die anderen Länder folgen.
Nach jahrelanger Arbeit haben Forscher in Oregon menschliche Embryonen erzeugt und embryonale Stammzellen gewonnen. Damit sind die Hürden für das reproduktive Klonen kleiner geworden. Ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens ist dringend geboten, meint Ralf Krauter.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bisher gute Arbeit geleistet. Das liegt vor allem daran, dass die Mitglieder sich nicht von ihrer Parteizugehörigkeit haben leiten lassen, meint Katharina Hamberger. Politik und Gesellschaft müssten sich die Ergebnisse jetzt aber auch zu Herzen nehmen.
Ob Angela Merkel den Posten einer Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ tatsächlich bekleidet hat, ist weiter unklar. Dass sie zu ihrer Verteidigung Erinnerungslücken anführt, macht sie nicht glaubwürdig, meint Bettina Klein. Mit einer offensiveren Haltung könnte sie auch zur historischen Aufarbeitung beitragen.
Ein Streit ist dem Tarifabschluss in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie wohl nicht vorausgegangen. Die Gewerkschaften hatten in ihre Forderungen den Produktivitätsfortschritt der gesamten Volkswirtschaft einkalkuliert und damit vorausschauend gehandelt, meint Michael Braun.
Das Verteidigungsministerium zahlt mehrere Hundert Millionen Euro für die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne, die nicht zugelassen werden wird. Ein Schildbürgerstreich, für den niemand die politische Verantwortung übernehmen will - das ist ein fatales Signal für die Soldaten und die Volksvertreter, meint Klaus Remme.
Der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung war nichts weiter als schöner Schein, der sich im Wahlkampf gut macht, aber wenig bewirkt, meint Katharina Hamberger.
Obamas inszeniertes Bild als Hüter der Offenheit und Transparenz ist nach dem Abhörskandal bei der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press gründlich zerrüttet, meint Marcus Pindur. Seine Administration habe die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Autocomplete-Funktion bei Google ist kein großer Erfolg für die Informationsfreiheit, meint Falk Steiner. Es stehe zu befürchten, dass die großen Internetanbieter in Zukunft in vorauseilendem Gehorsam vorzeitig viel löschen werden, um sich Ärger und Kosten zu sparen.
Dass die Pharmakonzerne viel zur Aufklärung der Pillentests in DDR-Kliniken beitragen werden, ist nicht zu erwarten. Denn dann würde vielleicht auffallen, dass sich sogenannte "billige Teststrecken" nur verlagert haben, meint Anja Nehls.
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Kommentar
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Kommentar: Sperrklausel bei Europawahl ist richtig
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