Mit der vorläufigen Erhebung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule hat sich die EU keinen Gefallen getan. Doch nun ist die Entscheidung gefallen und die Mitgliedsländer sollten gemeinsam dahinter stehen, kommentiert Markus Rimmele.
Außenminister Guido Westerwelle hat versprochen, Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr "nicht zu vergessen". Für die Helfer vor Ort ein schwacher Trost. Denn die internationalen Truppen haben nicht erreicht, wofür sie einmal angetreten waren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wozu braucht ein Kanzlerkandidat ein Kompetenzteam? Seit mehreren Wochen stellt Peer Steinbrück immer neue Köpfe vor, die ihm im Wahlkampf zur Seite stehen sollen. Und mit jedem neuen Kopf wächst die Irritation, meint Brigitte Fehrle.
Wo bleibt der Gestaltungswille bei CDU und CSU? Nicht zu erkennen! Würde Merkel wirklich Politik gestalten, würde sie sich ihrem Finanzminister und ihrer Arbeitsministerin anschließen und schnellstens eine echte steuerliche Familienförderung durchsetzen, kommentiert Frank Capellan.
Wir leben nur so lange als freie Bürger in einer freiheitlichen Demokratie, so lange wir nicht das Gefühl haben müssen, dass jeder Klick, jede Mail, jeder in den Suchschlitz von Google eingetippte Gedanke nicht für andere Zwecke benutzt wird, meint Falk Steiner.
Die freizeitorientierte Umgebung, in der das amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen stattfindet, kann nicht über den Ernst der Lage hinwegtäuschen. Das Verhältnis der USA und Chinas ist zwar nicht ausschließlich von Rivalität geprägt, aber die Elemente der Kooperation müssen deutlich gestärkt werden.
Allein in der Begründung des Gesetzentwurfes zur vertraulichen Geburt finden sich wenige Sätze zu anonymer Geburt und Babyklappe. Der Gesetzgeber zeigt damit: Er weiß um ihre Existenz und billigt sie stillschweigend. Und er zeigt auch: Er war nicht in der Lage, eine Lösung zu finden. Christiane Wirtz kommentiert.
Gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften müssen zukünftig beim Ehegattensplitting gleich behandelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hat die Koalition heute die lange erwartete Lieferung aus Karlsruhe bekommen, kommentiert Stephan Detjen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde für die Europawahl gekippt. Jetzt wollen CDU, SPD, FDP und Grünen stattdessen die Dreiprozenthürde einführen. Das kann man als undemokratisch geißeln - doch der wichtigste Effekt einer Hürde sei, dass die Chancen der NPD auf ein Europamandat sinke. Claudia van Laak kommentiert.
Thomas de Maizière sucht die Offensive - und scheitert kläglich. Verbal fährt er schweres Geschütz auf, droht mit personellen Konsequenzen, erweckt kurzzeitig den Eindruck, als geriete nun selbst sein engster und langjähriger Vertrauter, Staatssekretär Stephane Beemelmans ins Fadenkreuz. Ein Kommentar von Frank Capellan.
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Kommentar
Kommentar / Wahlprogramm Die Linke
Sendezeit: 16.06.2013, 19:05
Schwulenhass per Gesetz: Russland verbietet "Homosexuellen-Propaganda"
Sendezeit: 16.06.2013, 06:05
Kommentar: Zur Wahl im Iran
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