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13.07.2006
Widerspruch gegen den von Bush verkündeten "Krieg gegen den Terror" ist offenbar nicht erwünscht.  (Bild: AP) Widerspruch gegen den von Bush verkündeten "Krieg gegen den Terror" ist offenbar nicht erwünscht. (Bild: AP)

Zwischen Pressefreiheit und angeblichem Landesverrat

Der Streit zwischen der Bush-Regierung und der "New York Times" eskaliert

Von Gregor Peter Schmitz

Seit die "New York Times" in einer Titelgeschichte das massenhafte Ausspähen von Bankkonten durch US-Behörden aufdeckte, steht sie im Kreuzfeuer des Weißen Hauses. Die US-Regierung wirft den Journalisten Geheimnisverrat vor, die Zeitung wiederum beruft sich auf ihr Recht zu freier Berichterstattung. Zunehmen erinnert die Auseinandersetzung an die Watergate-Affäre der Siebziegerjahre.

Ben Bradlee ist jetzt 84 Jahre alt und hat eine gewisse Altersmilde erlangt. Doch fragt man aus aktuellem Anlass den legendären Ex-Chefredakteur der "Washington Post", unter dessen Leitung die Zeitung den Watergate-Skandal enthüllte, ob Journalisten aus Gründen der nationalen Sicherheit eine heiße Story mal nicht drucken sollten, kann Bradlee noch immer ganz schön laut werden. "Sei immer skeptisch", poltert er los, "wenn Politiker dir eine Geschichte wegen "nationaler Sicherheitsbelange" ausreden wollen. Irgendwie lügen sie immer. Und beschimpfen werden sie dich eh, egal wie du dich entscheidest."

Gerade das müssen Journalisten derzeit wieder erleben in Amerika. Seit die "New York Times" in einer Titelgeschichte das Ausspähen von Bankkonten durch US-Behörden aufdeckte, steht sie im Kreuzfeuer des Weißen Hauses. Der Präsident hatte die Chefredaktion persönlich gebeten, die Geschichte nicht zu veröffentlichen, weil sie im "war on terrorism" amerikanische Interessen gefährde. Aber Chefredakteur Bill Keller setzte sich darüber hinweg, und entsprechende Geschütze fährt die Bush-Regierung nun auf. Vizepräsident Dick Cheney raunte düster, solche Berichterstattung könne weitere Terroranschläge begünstigen. Im Kongress haben republikanische Abgeordnete eine Resolution durchgesetzt, welche die Veröffentlichung der Geschichte verdammt, da sie das Leben amerikanischer Bürger riskiere - und einige dieser Abgeordneten haben gar Demonstrationen vor dem Verlagshaus der Times in New York organisiert.

Ganz neues Terrain ist das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und angeblichem Landesverrat für die Times zwar nicht. 1971 schrieb das Blatt bereits Rechtsgeschichte, als es - genau wie die Washington Post - die "Pentagon Papers" veröffentlichte, welche die fehlgeschlagene US-Strategie in Vietnam haarklein dokumentierten. Times-Verleger Arthur Sulzberger und Washington Post-Eigentümerin Katherine Graham bewiesen Rückgrat, obwohl der damalige US-Präsident Richard Nixon intern wütete, die Journalisten sollten abgefackelt werden. In einer berühmten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu dem Abdruck hieß es: "Militärische und diplomatische Geheimnisse dem Bürger vorzuenthalten, schützt unsere Republik nicht wirklich."

Und doch scheint die aktuelle Herausforderung durch den "war on terrorism" für Journalisten die Abwägung, wann ein Staatsgeheimnis (oder ein als solches "verkauftes") ans Licht muss, noch kniffliger zu machen. Auch die Times hat - wie viele andere große US-Zeitungen - in den Jahren nach dem 11. September Sicherheitseinwände der Regierung immer wieder ernst genommen. Die Story über Abhörprogramme von US-Behörden hielt die Chefredaktion sogar während des Wahlkampfes ein Jahr zurück, weil das Weiße Haus protestierte. Sogar die aktuelle Geschichte über die SWIFT-Bankkonten konzentriert sich auf die rechtliche Grundlage und verrät so wenig technische Details, dass der "New Yorker" schon ätzte: "Wenn man sagt, dass der Text Terroristen warnt und amerikanische Leben gefährdet, kann man auch sagen, dass eine Meldung, die Polizei höre jetzt Telefone ab, der Mafia nützt."

Dass die Zeitungen so vorsichtig geworden sind, hängt mit neuem Patriotismus nach dem 11. September zusammen - aber auch mit der schwächeren Position der führenden Publikationen. Längst bestimmen Blätter wie die Times nicht mehr so uneingeschränkt die politische Agenda des Landes wie früher. Unzählige neue Kabelkanäle, Radioshows und Internetblogs konkurrieren um Aufmerksamkeit. Das macht es für die Regierung leichter, die Medien gegeneinander auszuspielen oder einfach zu ignorieren. Times-Redakteure waren etwa von Reisen mit dem Vize-Präsidenten schon lange ausgeschlossen. Auch finanziell sieht es selbst bei der Times schon lange nicht mehr rosig aus, langfristig steht das Geschäftsmodell Tageszeitung generell zur Debatte. Eigene Versäumnisse, wie ein Skandal um erfundene Reportagen, kamen hinzu. Und in einer ideologisch aufgeladenen Medienwelt kann die Zeitung nicht auf uneingeschränkte Unterstützung durch Kollegen hoffen wie einst Sulzberger oder Bradlee. Heute fordert die konservative Radiomoderation Melanie Morgan schon mal, man solle Times-Chefredakteur Bill Keller wegen Landesverrates in die Gaskammer zu schicken. Und Leitartikel konservativer Zeitungen stellen die Frage, ob ihre Kollegen nicht doch unpatriotisch gehandelt haben.

In solchen Momenten erinnert man sich seiner Freunde. Robert Kaiser vom nach wie vor größten Times-Konkurrenten, der Washington Post, gehört dazu. Er listete in seinem Kommentar auf, was dank der US-Qualitätspresse in der jüngeren Vergangenheit ans Licht gekommen sei - die Abhörmaßnahmen, die Folter in Abu Ghraib, die Manipulationen vor dem Irakkrieg. Und den Einwand, der "war on terrorism" setze neue Regeln, erledigt er elegant in einer Zeile. "Wenn in Amerikas Namen Krieg geführt wird", schreibt Kaiser, "sollten die Amerikaner dann nicht erfahren, wie genau das geschieht?"


 
 

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